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Gericht bestätigt Verurteilung von Brasiliens Ex-Präsident Lula / Foto: ©
Gericht bestätigt Verurteilung von Brasiliens Ex-Präsident Lula
Ein Berufungsgericht hat die Verurteilung von Brasiliens ehemaligem Präsidenten Luiz Inacio Lula da Silva wegen Korruption bestätigt. Zwei von drei Richtern in Porto Alegre entschieden am Mittwoch, das Urteil gegen Lula aufrecht zu erhalten und das Strafmaß sogar von neuneinhalb Jahren auf zwölf Jahre und einen Monat zu erhöhen. Lula hat die gegen ihn erhobenen Vorwürfe stets zurückgewiesen und das Verfahren als Versuch gewertet, seine neuerliche Präsidentschaftskandidatur zu verhindern.
Im vergangenen Juli hatte ein Gericht den 72-jährigen Lula wegen Verwicklung in einen weitverzweigten Korruptionsskandal und Geldwäsche verurteilt. Die Affäre um den staatlichen Ölkonzern Petrobras erschüttert die brasilianische Politik seit Jahren. Zahlreiche Geschäftsleute und Politiker verschiedener Parteien sind darin verwickelt. Petrobras soll zu überteuerten Bedingungen Aufträge an Baukonzerne und andere Firmen vergeben haben. Diese zahlten wiederum Bestechungsgelder an Politiker und Parteien. Auch gegen den amtierenden Präsidenten Michel Temer von der rechtskonservativen Partei der demokratischen Bewegung (PMDB) werden Korruptionsvorwürfe erhoben, mehrere Minister seiner Regierung mussten bereits zurücktreten.
Nach Lulas Verurteilung waren seine Awälte in Berufung gegangen. Er blieb zunächst auf freiem Fuß. Auch nach der Entscheidung des Berufungsgerichts muss Lula seine Haftstrafe erst antreten, wenn alle Rechtsmittel ausgeschöpft sind.
Wenn das Berufungsgericht das Urteil aufgehoben hätte, hätte Lula im Oktober zur Präsidentschaftswahl antreten können. In den Umfragen liegt er derzeit in Führung. Gegen den Ex-Präsidenten sind aber noch weitere Korruptionsverfahren anhängig.
Lula regierte Brasilien von 2003 bis 2010. In seiner Amtszeit erlebte das Land einen Wirtschaftsboom, die Regierung legte Programme gegen Armut und für Landreformen auf. Gleichzeitig erreichte aber der Petrobras-Skandal seinen Höhepunkt.
Am Dienstag waren tausende Unterstützer Lulas in Porto Alegre auf die Straße gegangen. Lulas Arbeiterpartei (PT) hatte seit Tagen Anhänger aus dem ganzen Land in hunderten Bussen in die Stadt gebracht. Lula wartete in São Paulo auf die Verkündung des Urteils.
(F. Dumont--BTZ)
