Berliner Tageszeitung - Trump-Berater Musk: Millionengeschenke vor Richterwahl in Wisconsin

Zugleich zog Musk eine zuvor gesendete Botschaft zurück, in der er ankündigte, zwei Menschen für ihre Beteiligung an der Richterwahl für den Supreme Court in Wisconsin mit jeweils einer Million Dollar zu belohnen. Die Aussage hatte den Generalstaatsanwalt des Bundesstaates auf den Plan gerufen, der dieses Vorgehen untersagen wollte.

Sowohl Musk als auch US-Präsident Donald Trump unterstützen in Wisconsin den konservativen Kandidaten Brad Schimel, der sich um einen Posten am Obersten Gerichtshof des Staates bewirbt und gegen die linksliberale Kandidatin Susan Crawford antritt. Um gleichgesinnte Wähler zu mobilisieren, bietet Musk bereits über seine Lobbygruppe America PAC jedem Bürger in Wisconsin hundert Dollar für die Unterzeichnung der Petition gegen "aktivistische Richter".

Die Demokratische Partei in Wisconsin prangerte dies als "illegales Programm zum Stimmenkauf" an. Eine ähnlich umstrittene Aktion hatte Musk während des US-Wahlkampfes im umkämpften Bundesstaat Pennsylvania veranstaltet. Der Milliardär hat mehr als 270 Millionen Dollar zur Unterstützung von Trumps Kandidatur investiert; dieser ernannte ihn schließlich zu seinem Berater, der derzeit in zahlreiche wichtige Entscheidungen der US-Regierung involviert ist.

Die Richterwahl in Wisconsin am 1. April wird darüber entscheiden, ob konservative oder progressive Richter am dortigen Supreme Court künftig eine Mehrheit stellen. In dem Staat im Mittleren Westen stehen wichtige Justizentscheidungen über das Abtreibungsrecht und den Zuschnitt von Wahlkreisen an. Der Gerichtshof könnte auch über Regeln für die Kongresszwischenwahlen im Jahr 2026 entscheiden.

Die Richterwahl gilt auch als Stimmungstest für Trump selbst. Der Rechtspopulist hat seit seinem Amtsantritt im Januar eine Reihe von radikalen Kurswechseln in der Innen- und Außenpolitik eingeleitet. Insbesondere die von Musk vorangetriebene rabiate Verkleinerung des Staatsapparats mit der Entlassung von tausenden Angestellten des öffentlichen Sektors sorgt bei vielen US-Bürgern für helle Empörung.

Die Richterkandidatin Crawford warf Musk vor, er sei "korrupt" und wolle einen Richtersitz im Supreme Court kaufen, um genehme Entscheidungen des höchsten Gerichts in Wisconsin bei den Rechtsstreitigkeiten seines Autokonzerns Tesla zu erzielen. Tesla streitet vor Gericht darum, dass Autokonzerne zugleich auch Händlergeschäfte betreiben dürfen, was in Wisconsin untersagt ist. Der Fall könnte letztlich vom Obersten Gerichtshofs des Bundesstaates entschieden werden.

F. Schulze--BTZ