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100-Tage-Programm: Linke setzt im Bundestag auf Themen Miete und Kosten
Die Linke will sich in den kommenden Wochen im Bundestag vor allem mit den Themen Miete und Lebenshaltungskosten einbringen. Die Fraktion beschloss auf ihrer dreitägigen Klausur in Potsdam einen Plan für die ersten hundert Tage im Parlament, wie Partei- und Fraktionsspitze am Freitag auf einer Pressekonferenz erläuterten. Geplant sind Gesetzentwürfe und Anträge zu den Themen Miete, Vermögensteuer und Mehrwehrsteuer sowie ein eigener Kita-Gipfel.
"Wir werden das Thema Wohnen immer und immer wieder auf die Tagesordnung setzen", sagte Fraktionschefin Heidi Reichinnek nach der Klausur. Geplant sind in dem 100-Tage-Programm etwa ein Gesetzentwurf gegen Wuchermieten und Anträge, um die Mieten einzufrieren und in einem zweiten Schritt zu senken. Die Mietwucher-App soll ausgebaut werden, seit Freitag nimmt auch Potsdam an dem Angebot zur Mietüberprüfung teil, das zuvor acht Städte umfasste.
Noch vor dem Sommer will die Linke außerdem einen Mietengipfel veranstalten und dort ihr Konzept für einen bundesweiten Mietendeckel vorstellen. Das Thema Wohnen werde weder im gerade beschlossenen milliardenschweren Sondervermögen genannt, noch nehme es in den Koalitionsverhandlungen gebührenden Raum ein, kritisierte Reichinnek.
Ko-Fraktionschef Sören Pellmann nannte mit der Forderung nach Streichung der Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel ein weiteres Kernprojekt der Fraktion. So will die Linke in den kommenden Monaten ein Antrag zur Streichung der Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel, Bus und Bahn und Hygieneartikel in den Bundestag einbringen. Im Kampf gegen den Kita-Notstand will die Linke zudem zu einem eigenen Kita-Gipfel einladen. Die Lage werde "immer dramatischer", beklagte die Fraktion.
Einen Antrag für die Einführung einer Vermögenssteuer will die Linke ebenfalls ins Parlament einbringen. Mit diesem Thema sowie mit der Forderung nach einem Mietendeckel war die Partei in den Wahlkampf gezogen. Es solle "keine Milliardäre geben", hieß es häufig.
Die Fraktion beschloss laut Pellmann bei ihrer Klausur einstimmig, weiter für eine Abschaffung des Abtreibungs-Paragrafen 218 zu kämpfen. Bei der parlamentarischen Arbeit werde es außerdem immer darum gehen, selbstbewusst gegen die deutlich erstarkte AfD-Fraktion aufzutreten, sagte Reichinnek. Die Linke werde sich "von rechtsaußen nicht ablenken lassen oder provozieren lassen" und sich präsent gegen Einschüchterungsversuche zur Wehr setzen.
Parteichefin Ines Schwerdtner bekräftigte, dass es ohne eine schriftliche Vereinbarung der demokratischen Parteien zum Ausschluss von gemeinsamen Mehrheiten mit der AfD "keine Stimme der Linken geben" werde.
O. Joergensen--BTZ
