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Söder glaubt "ganz sicher" an Erfolg von Koalitionsbildung / Foto: © AFP
Söder glaubt "ganz sicher" an Erfolg von Koalitionsbildung
Vor dem Start der Koalitionsgespräche von Union und SPD auf Chefebene hat sich der CSU-Vorsitzende Markus Söder optimistisch gezeigt, was eine Einigung angeht. Die Verhandlungen würden "ganz sicher" zum Erfolg führen - "nicht nur, weil wir müssen, sondern auch, weil wir wollen", sagte Söder am Freitag im "Morgenmagazin" der ARD. Differenzen sieht der CSU-Chef nach eigenen Angaben unter anderem noch in der Steuerpolitik.
"Sozialdemokraten mögen halt gern Steuererhöhungen", sagte Söder. "Das werden wir nicht tun. Wir brauchen Steuersenkungen", fügte er hinzu. In den Koalitionsverhandlungen, die ab Freitagnachmittag auf der Führungsebene der beteiligten Parteien fortgesetzt werden, werde es "noch manche schwere Sitzung geben". In Bereichen wie etwa der Wirtschaftspolitik sehe er aber "grundlegende Einigkeit" zwischen Union und SPD.
Auch die saarländische Ministerpräsidentin Anke Rehlinger, die für die SPD an den Gesprächen teilnimmt, wies auf unterschiedliche Auffassungen in der Steuerpolitik hin. Die SPD sei "natürlich der Auffassung, die starken Schultern können etwas mehr tragen", sagte sie im "Morgenmagazin".
Die SPD wolle wie im Wahlkampf versprochen 95 Prozent der Bürgerinnen und Bürger entlasten, dafür müssten "einige wenige, die es verkraften können", etwas mehr Steuern zahlen, sagte Rehlinger. "Darüber müssen wir reden."
Rehlinger wies darauf hin, dass bei der SPD die Mitglieder über den Koalitionsvertrag abstimmen werden. "Da braucht man auch ein paar Punkte, damit man die eigenen Mitglieder überzeugen kann", sagte sie. Als Beispiele nannte sie Verbesserungen beim Mindestlohn, das Tariftreuegesetz sowie das Infrastrukturpaket.
Rehlinger kritisierte, dass die Ergebnispapiere der einzelnen Arbeitsgruppen in den Koalitionsverhandlungen trotz der vereinbarten Vertraulichkeit an die Öffentlichkeit gelangt sind. "Am Ende hilft es niemandem und macht das Arbeiten nur schwerer", sagte sie. "Wer immer so etwas tut - er hat nicht das gute Gesamtergebnis im Auge."
CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt rief die Teilnehmer der Verhandlungen zur Kompromissbereitschaft auf. "Jeder muss aufhören, seine Steckenpferde zu reiten", sagte Dobrindt am Donnerstagabend in der ZDF-Sendung "Maybrit Illner". Er fügte hinzu: "Das ist auch Teil unserer Vereinbarung." Dieser Prozess sei "bei der SPD manchmal schmerzhaft" und "in den letzten Tagen und Wochen schon erkennbar schmerzhaft" für die Union gewesen.
SPD-Generalsekretär Matthias Miersch zeigte sich in der ZDF-Sendung optimistisch. "Ich gehe davon aus, dass diese Koalition entstehen kann." Allerdings hätten Union und SPD "noch eine Menge Arbeit" vor sich.
Die Koalitionsverhandlungen von Union und SPD werden am Freitag auf der Führungsebene fortgesetzt. Nach dem Anfang der Woche erfolgten Abschluss der Beratungen der Facharbeitsgruppen tagt ab dem Nachmittag im Willy-Brandt-Haus der SPD erstmals die 19-köpfige Hauptverhandlungsgruppe. Davor gibt es ein Auftaktstatement mit den Parteichefs Friedrich Merz von der CDU, Markus Söder von der CSU sowie Lars Klingbeil und Saskia Esken von der SPD.
In ihren Sondierungsgesprächen und 16 Arbeitsgruppen haben beide Seiten schon eine Reihe von Einigungen erzielt. Offene Fragen bleiben aber insbesondere in den Bereichen Migration, Steuern, Rente und der Energiepolitik. Ob eine neue Regierung noch vor oder erst nach Ostern steht, ist offen.
A. Madsen--BTZ
