Berliner Tageszeitung - Parlament in Israel verabschiedet umstrittenes Gesetz zu Ernennung von Richtern

Laut dem Justizminister Jariv Levin, der den Gesetzesentwurf eingebracht hatte, soll dieser "Gleichgewicht" zwischen Legislative und Judikative wiederherstellen.

Oppositionsführer Jair Lapid erklärte im Onlinedienst X, dass er nur wenige Minuten nach der Abstimmung im Parlament beim Obersten Gerichtshof Berufung gegen das Gesetz eingelegt habe. Bereits vor der Abstimmung hatten tausende Menschen gegen das Gesetz protestiert.

Netanjahus Vorhaben in Bezug auf die Justiz des Landes hatte 2023 eine der größten Protestbewegungen in der Geschichte Israels ausgelöst. Mit dem Beginn des Gaza-Kriegs wurden die Pläne vorerst auf Eis gelegt. Der Gaza-Krieg wurde durch den beispiellosen Angriff der radikalislamischen Palästinenserorganisation Hamas auf Israel am 7. Oktober 2023 ausgelöst.

Das Reformvorhaben wurde nun wieder aufgenommen, da sich die Regierung nach der von ihr angeordneten Entlassung des Inlandsgeheimdienstchefs Ronen Bar in einem Machtkampf mit dem Obersten Gerichtshof befindet. Zudem hat die Regierung ein Amtsenthebungsverfahren gegen Generalstaatsanwältin Gali Baharav-Miara eingeleitet, die als vehemente Verfechterin der Unabhängigkeit der Justiz und als scharfe Kritikerin Netanjahus gilt.

Derzeit werden Richter - einschließlich der Richter am Obersten Gerichtshof - von einem neunköpfigen Ausschuss ausgewählt, der sich aus Richtern, Abgeordneten und Anwälten zusammensetzt und dem Justizminister untersteht.

U. Schmidt--BTZ