Berliner Tageszeitung - Debatte um Sicherheitspanne in Chatgruppe: Trump beschimpft Europäer als "Schmarotzer"

Trump sagte am Dienstag zu Reportern, er teile die Einschätzung seines Verteidigungsministers Pete Hegseth, der in dem Chat geschrieben haben soll, dass die Europäer von den USA "schmarotzen" würden. "Ja, ich denke, sie haben schmarotzt", sagte Trump. "Die Europäische Union hat sich uns gegenüber in Handelsfragen absolut schrecklich verhalten."

Der US-Präsident attackierte auch den Chefredakteur des Magazins "The Atlantic", Jeffrey Goldberg, der irrtümlich in die Chatgruppe im Messengerdienst Signal eingeladen wurde, in der sich Hegseth unter anderem mit US-Außenminister Marco Rubio und Vizepräsident JD Vance über konkrete Angriffspläne gegen die jemenitische Huthi-Miliz austauschte.

Goldberg sei ein "Widerling", sagte Trump. Niemand "schere sich einen Dreck" um die Enthüllungen. Es seien keine als Verschlusssache eingestuften Informationen in dem Chat geteilt worden, betonte Trump. Er sprach von einem "Ausrutscher".

Trumps Nationaler Sicherheitsberater Mike Waltz übernahm nach eigenen Angaben die "volle Verantwortung" für die Sicherheitspanne. "Ich habe diese Gruppe gegründet", sagte er am Dienstag in seinem ersten Interview seit Bekanntwerden der Vorfälle im Sender Fox News.

Waltz ließ zudem durchblicken, dass die Nummer des Journalisten möglicherweise in seinem Telefon gespeichert sei, weil er gedacht habe, es sei die Nummer von jemand anderem. Er kenne "The Atlantic"-Chefredakteur Goldberg nicht persönlich. Trump deutete an, dass womöglich einer von Waltz' Mitarbeitern schuld daran sei, dass Goldberg in die Chatgruppe aufgenommen wurde.

In der Chatgruppe hatten sich die US-Regierungsvertreter Mitte März über geplante Angriffe auf die Huthi-Miliz im Jemen ausgetauscht, die darauf abzielen, die Attacken der Islamisten auf Handelsschiffe im Roten Meer zu beenden.

In diesem Zusammenhang äußerten sie sich abfällig über die europäischen Verbündeten der USA. Ein Nutzer, der sich als Vance identifizierte, bekundete seinen Widerwillen, die Huthis anzugreifen, da dies aus seiner Sicht vor allem "den Europäern" nutze. Hegseth beschimpfte die Europäer als "erbärmlich" und bezeichnete sie als "Schmarotzer".

Die oppositionellen Demokraten riefen Waltz und Hegseth wegen der Sicherheitspanne zum Rücktritt auf. Der demokratische Senator Mark Warner warf ihnen "schlampiges, nachlässiges und inkompetentes Verhalten" vor.

Er äußerte sich auch besorgt über das Verhältnis der USA zu ihren Verbündeten. Angesichts der Leichtfertigkeit von US-Regierungsmitgliedern gehe das Vertrauen der mit Washington verbündeten Staaten "über Nacht verloren", sagte der Vize-Chef des Geheimdienstausschusses im US-Senat am Dienstag in einer Anhörung in der Kongresskammer. "Hochrangige Regierungsvertreter" würden "Europa durch den Dreck ziehen", sagte Warner mit Blick auf die Bemerkungen von Vance und Hegseth.

Der Senator drückte im Kongress auch seine Befürchtung um die Zukunft der Geheimdienstallianz "Five Eyes" aus, in der USA seit Jahrzehnten mit Großbritannien, Kanada, Australien und Neuseeland zusammenarbeiten. Die USA seien bei der Sammlung von Daten auch auf "zahlreiche Verbündete" angewiesen, die "Zugang zu Quellen haben, über die wir nicht verfügen". Die dafür nötigen Beziehungen seien aber "nicht in Stein gemeißelt".

N. Nilsson--BTZ