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Weiter kein AfD-Vizepräsident: Weidel spricht von "Diskriminierung" im Bundestag / Foto: © AFP
Weiter kein AfD-Vizepräsident: Weidel spricht von "Diskriminierung" im Bundestag
Nach der erneuten erfolglosen Kandidatur eines AfD-Abgeordneten für das Amt des Vizepräsidenten des Bundestags hat Partei- und Fraktionschefin Alice Weidel von "Diskriminierung" der AfD im Parlament gesprochen. Dieser sei nun "Tür und Tor" geöffnet, da ihre Partei weiter vom Präsidium ausgeschlossen werde, sagte Weidel am Dienstag. Das Präsidium entscheide über "Beförderungen von bestimmten Stellen" und über Ordnungsrufe. Zuvor war mit dem Abgeordneten Gerold Otten erneut ein Parlamentarier der AfD an der Wahl zum Vizepräsidenten gescheitert.
Otten erhielt am Dienstagnachmittag im ersten Wahlgang 185 Stimmen, im zweiten 190 und im dritten 184 Stimmen. Damit verfehlte der ehemalige Luftwaffen-Offizier die Wahl jeweils deutlich. Für die AfD ist es seit ihrem Einzug ins Parlament 2017 der 27. erfolglose Versuch, einen ihrer Parlamentarier zum Vizepräsidenten wählen zu lassen.
Zum Auftakt der Sitzung war die Partei mit einem Antrag auf Änderung der Geschäftsordnung des Bundestags gescheitert, mit der sie ein Recht auf einen stellvertretenden Posten im Bundestagspräsidium durchsetzen wollte.
Parteichefin Weidel kündigte nach den drei erfolglosen Anläufen an: "Auch hier werden wir uns das sehr genau ansehen, wie wir uns zur Wehr setzen werden." Zehn Millionen Menschen, die die AfD gewählt hätten, seien von ihren parlamentarischen Rechten ausgeschlossen worden.
Co-Parteichef Tino Chrupalla kritisierte, dass die anderen Fraktionen "das gleiche Spiel" fortgesetzt hätten. Die Brandmauer zur AfD sei "undemokratisch". "Das wird der Wähler auch weiterhin erkennen, wie man uns hier ausschließen möchte", sagte Chrupalla. Otten selbst sprach von einem "Tiefpunkt für den deutschen Parlamentarismus".
Als Stellvertreterinnen und Stellvertreter der neuen Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) gewählt wurden bei der konstituierenden Sitzung am Dienstag aus allen Fraktionen jeweils eine Abgeordnete oder ein Abgeordneter. Eine Mehrheit erhielten Andrea Lindholz (CSU), Josephine Ortleb (SPD), Omid Nouripour (Grüne) und Bodo Ramelow (Linke).
K. Berger--BTZ
