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Steinmeier beauftragt Scholz mit geschäftsführender Weiterführung der Regierung / Foto: © AFP
Steinmeier beauftragt Scholz mit geschäftsführender Weiterführung der Regierung
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) gebeten, die Geschäfte bis zur Bildung einer neuen Regierung weiterzuführen. "Das Ersuchen nach Artikel 69 Absatz 3 Grundgesetz erfolgt aufgrund der heutigen Konstituierung des 21. Deutschen Bundestages", teilte das Bundespräsidialamt am Dienstag mit.
Einen Monat nach der Wahl tritt der neue Bundestag erstmals zusammen. Bei der konstituierenden Sitzung soll die CDU-Abgeordnete Julia Klöckner zur neuen Parlamentspräsidentin gewählt werden. Im Anschluss werden auch ihre Stellvertreterinnen und Stellvertreter bestimmt.
Mit dem Zusammentritt des neuen Bundestags wird die scheidende Bundesregierung nur noch geschäftsführend im Amt bleiben. Kanzler Scholz und seine Ministerinnen und Minister erhalten am Nachmittag von Steinmeier ihre Entlassungsurkunden.
Das aktuelle Kabinett aus SPD und Grünen wird jedoch solange geschäftsführend im Amt bleiben, bis eine neue Regierung vereidigt wird. Aktuell führen Union und SPD Koalitionsverhandlungen zur Bildung einer neuen Regierung. CDU-Chef Friedrich Merz hatte ursprünglich geplant, die Regierungsbildung bis Ostern abzuschließen. Ob es dazu kommt, hängt von den laufenden Gesprächen ab.
N. Lebedew--BTZ
