Berlin
8 °C
München
Hamburg
Düsseldorf
Frankfurt am Main
Potsdam
Leipzig
Dortmund
Hannover
Köln
Kiel
9 °C
Bremen
Flensburg
Rostock
10 °C
15 °C
Lammert warnt vor zu detaillierten Koalitionsvereinbarungen / Foto: © AFP/Archiv
Lammert warnt vor zu detaillierten Koalitionsvereinbarungen
Der frühere Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) hat einen Trend zu allzu detaillierten Koalitionsvereinbarungen kritisiert. "Es ist eine der fragwürdigen Traditionen der deutschen bundesrepublikanischen Demokratie, dass von Legislaturperiode zu Legislaturperiode mit immer größerem Ehrgeiz Koalitionäre die beginnende Legislaturperiode präjudizieren wollten durch eine möglichst enzyklopädische Koalitionsvereinbarung", sagte Lammert dem Magazin "Politico". Viele Dinge seien jedoch zu Beginn der Regierungsarbeit noch gar nicht absehbar.
"Über die Jahre hinweg sind Koalitionsvereinbarungen immer voluminöser geworden und, unfreundlich formuliert, immer wirklichkeitsfremder", kritisierte Lammert. Dies liege daran, dass zu diesem Zeitpunkt oft noch nicht erkennbar gewesen sei, welche Themen dann die Legislaturperiode prägen würden. Die erfolgenden "Detailregelungen" bewirkten "eine Entmündigung eines Parlaments, bevor es zusammengetreten ist", warnte der frühere Parlamentspräsident weiter. "Die Abgeordneten haben nicht mehr die Chance, die Prioritäten zu setzen."
Lammert bezog sich auf die Koalitionsverhandlungen von Union und SPD. Deren erste Phase, die Beratungen in fachbezogenen Arbeitsgruppen, war am Montag abgeschlossen worden. Details zu den bisherigen Ergebnissen wurden zunächst nicht bekannt. Der am 23. Februar neu gewählte Bundestag tritt an diesem Dienstag erstmals zusammen.
S. Soerensen--BTZ
