Berliner Tageszeitung - Grüne nominieren Nouripour für Amt des Bundestagsvizepräsidenten

Neue Bundestagspräsidentin soll die CDU-Abgeordnete Julia Klöckner werden. Sie soll bei der konstituierenden Sitzung des neuen Parlaments am Dienstag gewählt werden. Auch ihre Stellvertreterinnen und Stellvertreter werden bei der ersten Sitzung des neuen Bundestags gewählt.

In der Fraktionssitzung der Grünen wurden am Montag außerdem die beiden Fraktionschefinnen Britta Haßelmann und Katharina Dröge im Amt bestätigt. Sie führten bereits in der zu Ende gehenden Legislatur die Grünen-Fraktion im Bundestag an. Nach der Bundestagswahl wurden sie dann zunächst geschäftsführend und nun offiziell im Amt bestätigt.

Dröge und Haßelmann bedankten sich mit Blick auf ihre Wiederwahl für das "starke Vertrauen", das ihnen entgegengebracht werde. Sie kündigten eine Oppositionsarbeit an, die "hart in der Sache" geführt werde, zugleich aber Verantwortung für das Land übernehme. An der Oppositionsarbeit der Union in den vergangenen Jahren werde sich die Partei kein Beispiel nehmen.

In den vergangenen Tagen und Wochen waren Dröge und Haßelmann vor allem federführend an den Verhandlungen über das schuldenfinanzierte Finanzpaket von Union und SPD für Verteidigung und Infrastruktur beteiligt, die sich dafür die Stimmen der Grünen sichern wollten. Das Paket sieht insbesondere eine Lockerung der Schuldenbremse für Verteidigungsausgaben und ein 500 Milliarden Euro schweres Sondervermögen für Infrastruktur und Klimaschutz vor.

Im Amt bestätigt wurde nach Angaben der Fraktion auch die Erste Parlamentarische Geschäftsführerin, Irene Mihalic.

K. Petersen--BTZ