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Verfassungsgericht in Südkorea lehnt Amtsenthebung von Kurzzeit-Präsident Han ab / Foto: © POOL/AFP
Verfassungsgericht in Südkorea lehnt Amtsenthebung von Kurzzeit-Präsident Han ab
Während Südkorea mit Spannung auf ein Urteil des Verfassungsgerichts im Fall des abgesetzten Präsidenten Yoon Suk Yeol wartet, hat das Gericht im Fall seines vorübergehenden Nachfolgers entschieden: Der Antrag auf Amtsenthebung von Han Duck Soo werde abgelehnt, erklärte das Gericht am Montag. Regierungschef Han war nach der Entmachtung Yoons im Dezember kurzzeitig als Interimspräsident nachgerückt, dann aber vom südkoreanischen Parlament abgesetzt worden. Nun übernahm Han sofort wieder das Amt des Präsidenten.
Fünf Verfassungsrichter stimmten gegen den Antrag auf Amtsenthebung, einer dafür. Die Handlungen Hans "können nicht als Betrug am Vertrauen des Volks" betrachtet werden, begründete das Gericht sein Urteil. Gegen die Entscheidung kann keine Berufung eingelegt werden.
Han begrüßte die Entscheidung des Gerichts. Er dankte dem Verfassungsgericht für seine "weise Entscheidung". Es gebe nun "keinen Platz für Spaltungen", erklärte er. "Die Priorität unseres Landes ist es, voranzukommen."
Südkorea befindet sich seit Monaten in einer politischen Krise. Präsident Yoon hatte Anfang Dezember wegen eines Haushaltsstreits das Kriegsrecht in Südkorea ausgerufen. Das Parlament in Seoul stimmte daraufhin für die Absetzung Yoons, die Staatsanwaltschaft leitete strafrechtliche Ermittlungen gegen ihn ein. Han war zu diesem Zeitpunkt Regierungschef und wurde vorübergehend Yoons Nachfolger.
Zwei Wochen nach Yoons Absetzung stimmte das Parlament in Seoul dann auch für die Absetzung Hans als Interimspräsident. Die Opposition hatte die Abstimmung mit der Begründung beantragt, dass Han an der Ausrufung des Kriegsrechts beteiligt gewesen sei.
Der Anführer der Opposition, Lee Jae Myung, erklärte, er respektiere das Urteil und drängte das Gericht gleichzeitig, im Fall der Amtsenthebung Yoons möglichst bald zu einer Entscheidung zu kommen. "Die gesamte Nation hat wegen Yoon Suk Yeols illegalem Militärputsch schlaflose Nächte", erklärte er. Es sei schwer verständlich, warum das Gericht seine Entscheidung immer weiter aufschiebe.
Laut dem Politologen Yoo Jung Hoon sagt das Urteil im Fall Han nichts über den Fall Yoon aus. "Die Richter haben nicht die Rechtmäßigkeit des Kriegsrechts beurteilt, sondern Hans Verwicklung in die Vorgänge", sagte er der Nachrichtenagentur AFP.
Das Urteil des Gerichts im Fall Yoon wird seit Wochen mit Hochspannung erwartet. Die Entscheidung war bereits für Mitte März erwartet worden, ein Termin dafür wurde aber bislang nicht mitgeteilt. Am Samstag nahmen Hunderttausende Menschen an Demonstrationen für und gegen Yoon teil.
Die andauernden Verhandlungen des Verfassungsgerichts schüren bei Gegnern des entmachteten Präsidenten Ängste vor seiner Rückkehr. Stimmt das Gericht gegen seine Amtsenthebung, wird Yoon als Präsident wiedereingesetzt. Stimmt es dafür, muss innerhalb von 60 Tagen eine neue Präsidentschaftswahl abgehalten werden. Die derzeit andauernden Verhandlungen zu dem Fall sind die längsten in der Geschichte des Gerichts.
Nach seiner Festnahme im Januar saß der entmachtete Präsident einige Wochen in Haft, ehe ein Gericht Anfang März den Haftbefehl gegen ihn aufhob.
P. Hansen--BTZ
