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Dekret kurz vor Unterzeichnung: Trump leitet Auflösung von Bildungsministerium ein / Foto: © AFP/Archiv
Dekret kurz vor Unterzeichnung: Trump leitet Auflösung von Bildungsministerium ein
In einem höchst umstrittenen Schritt leitet US-Präsident Donald Trump per Dekret die Auflösung des Bildungsministeriums ein und erfüllt damit den Traum vieler Konservativer. In dem Erlass, der vor der Unterzeichnung am Donnerstag als Entwurf der Nachrichtenagentur AFP vorlag, weist Trump Bildungsministerin Linda McMahon an, "alle notwendigen Schritte zu unternehmen, um die Schließung des Bildungsministeriums zu ermöglichen". Die Zuständigkeit für Bildung solle an die Bundesstaaten zurückgegeben werden.
Der rechtspopulistische Präsident wollte das Dekret bei einer Zeremonie im Weißen Haus um 16.00 Uhr (Ortszeit; 21.00 Uhr MEZ) unterzeichnen. "Damit rettet er Amerikas Kinder", sagte Trump-Sprecherin Karoline Leavitt dem konservativen Nachrichtensender Fox News. "Das Bildungsministerium hat nie ein Kind ausgebildet. Es hat immer nur Geld von den Steuerzahlern gestohlen."
Eigentlich kann das 1979 gegründete Bildungsministerium nur durch den Kongress abgeschafft werden. Das können die oppositionellen Demokraten mit ihrer Sperrminorität im Senat verhindern. Trump und sein für die drastische Verkleinerung des Staatsapparats zuständiger Berater Elon Musk können Ministerien und Behörden aber so zusammenstutzen und aushöhlen, dass sie faktisch nicht mehr funktionsfähig sind.
Bildungsministerin McMahon hatte bereits vergangene Woche die Entlassung von fast der Hälfte der rund 4100 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Ministeriums angeordnet. Die frühere Chefin des Wrestling-Veranstalters WWE hat es als ihre Aufgabe bezeichnet, sich selbst arbeitslos zu machen - also das Ministerium dichtzumachen. Sie räumte zugleich ein, dafür sei eine Zusammenarbeit mit dem Kongress nötig.
Schon im Wahlkampf hatte Trump angekündigt, er werde im Falle eines Wahlsieges das Bildungsministerium abschaffen, so wie es Konservative und insbesondere konservative Christen schon seit langem fordern. Schulen sind in den USA seit Jahrzehnten ein Ort, an dem Kulturkämpfe zwischen Liberalen und Konservativen ausgetragen werden. Konservative wollen, dass die Regierung in Washington sich aus der Schulbildung heraushält.
Traditionell hat die US-Regierung nur einen begrenzten Einfluss auf das Bildungswesen. Nur etwa 13 Prozent der Gelder für Grund- und weiterführende Schulen stammen aus Bundesmitteln, der Rest wird von den Bundesstaaten und Gemeinden finanziert. Für Schulen mit geringem Budget sowie für Schüler mit besonderen Bedürfnissen sind die Bundesmittel jedoch existenziell wichtig. Die US-Regierung spielt außerdem eine wichtige Rolle darin, in Streitfragen die Bürgerrechte von Schülern durchzusetzen.
Lehrer und die Demokraten von Ex-Präsident Joe Biden kritisierten Trumps Vorgehen gegen das Bildungsministerium nun scharf. "Bildung ist die Zukunft unseres Landes", schrieb die Chefin der Lehrergewerkschaft American Federation of Teachers, Randi Weingarten, auf der Online-Plattform X. "Herr Präsident, wir sehen uns vor Gericht."
Die demokratische Senatorin Tina Smith schrieb auf X an Trump gerichtet: "Sie können das Bildungsministerium nicht dichtmachen - und Sie wissen es." Das einflussreiche rechte Politikinstitut Heritage Foundation sprach dagegen von einem "schönen Tag, um das Bildungsministerium zu zerlegen".
Trump hat seit seinem Amtsantritt im Januar mit Hilfe von Multimilliardär Musk und mit rabiaten Methoden damit begonnen, den Staatsapparat zu verkleinern und tausende Behördenmitarbeiter zu entlassen. Ins Visier geriet dabei zunächst insbesondere die Entwicklungshilfeagentur USAID. Das Vorgehen von Trump und der von Musk geleiteten Regierungsabteilung für staatliche Effizienz (Doge) ist äußerst umstritten und stößt immer wieder auf juristische Hürden.
W. Winogradow--BTZ
