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Baerbock spricht Libanon Unterstützung Deutschlands aus / Foto: © Lebanese Presidency/AFP
Baerbock spricht Libanon Unterstützung Deutschlands aus
Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat dem Libanon nach der Wahl eines Präsidenten und der Bildung einer neuen Regierung die Unterstützung Deutschlands zugesichert. Die Bundesregierung werde "gerade in diesen Krisenzeiten" in der Phase des Übergangs weiter an der Seite des Libanon stehen, sagte Baerbock am Mittwoch in Beirut. Es bestehe "die Chance auf eine stabilere Zukunft" in dem Land.
Die Ministerin lobte die im Februar neu gebildete libanesische Regierung unter dem neuen Regierungschef Nawaf Salam. In dieser seien unterschiedliche religiöse Konfessionen und Volksgruppen vertreten, sie habe zudem einen "hohen Frauenanteil". Die Außenministerin führte im Libanon Gespräche über die Sicherheitslage im Nahen Osten und traf mit Präsident Joseph Aoun und Regierungschef Salam zusammen.
Der Libanon befindet sich seit Jahren in einer tiefen politischen und wirtschaftlichen Krise. Hinzu kommt der Konflikt zwischen Israel und der proiranischen Hisbollah-Miliz, der nach dem Großangriff der mit der Hisbollah verbündeten radikalislamischen Hamas auf Israel am 7. Oktober 2023 eskaliert war. Baerbock hob bei ihrem Besuch hervor, dass der Einfluss der Hisbollah im Land "entscheidend zurückgedrängt" worden sei. Der Libanon habe sich "aufgemacht", sich davon zu befreien.
Baerbock bekräftigte zudem die Forderung nach einem Rückzug der noch auf libanesischem Gebiet verbliebenen israelischen Soldaten. Eine fortgesetzte israelische Truppenpräsenz würde die Hisbollah nur als "weiteren Vorwand für ihr terroristisches Handeln" nutzen, warnte sie. Nur eine Lösung, die "sowohl israelische Sicherheitsinteressen als auch die territoriale Integrität Libanons respektiert", werde es den geflüchteten Menschen auf beiden Seiten der Grenze ermöglichen, in ihre Häuser zurückzukehren.
Baerbock begrüßte in diesem Zusammenhang die Bereitschaft der libanesischen Regierung, die "volle Kontrolle" über vormals von der Hisbollah kontrollierte Gebiete im Süden des Libanon zu übernehmen.
S. Sokolow--BTZ
