Berliner Tageszeitung - Bericht: SPD warnt Union in Koalitionsgesprächen vor Stopp der Krankenhausreform

Das wiederum treffe auf den Widerstand der SPD-Verhandler, heißt es in dem Bericht. Die Sorge der Sozialdemokraten sei, dass der Anstieg der Gesundheitsausgaben in den nächsten Jahren dann ungebremst weitergehe.

Die Krankenhausreform von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) war vergangenes Jahr beschlossen worden. Sie sieht unter anderem eine stärkere Spezialisierung der Krankenhäuser und eine teilweise Abkehr von der Finanzierung über Fallpauschalen vor. Lauterbach will damit die Behandlungsqualität in den Kliniken verbessern und ein unkontrolliertes Krankenhaussterben wegen finanzieller Probleme verhindern.

Wie die "Bild" unter Berufung auf Teilnehmende an der Unionsfraktionssitzung weiter berichtete, schwor CDU-Chef Friedrich Merz seine Parteifreunde darauf ein, die eigenen Positionen nun in den Gesprächen durchzusetzen. "Wir müssen jetzt hart verhandeln", sagte er demnach.

Unterdessen stellt sich laut "Bild" auch die SPD-Seite ab sofort auf härtere Gespräche ein. Ein Regierungsmitglied sagte demnach der Zeitung, die Abstimmung über die Reform der Schuldenbremse und das Sondervermögen hätten bis Dienstag "auf beiden Seiten sehr disziplinierend gewirkt". Jetzt würden die Verhandlungen "richtig scharf werden", sagte das Mitglied demnach weiter. "Die Union schaltet gerade um, will ihre Politik pur durchsetzen. Das wird aber nicht funktionieren."

K. Berger--BTZ