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Pistorius nach Bundestagsbeschluss: "In allen Bereichen" mehr investieren
Nach dem Bundestagsbeschluss zu weitgehenden Ausnahmen für Rüstungsausgaben von der Schuldenbremse hat Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) breite Investitionen in die Bundeswehr angekündigt. "Das betrifft alle Bereiche", sagte der Minister am Mittwoch im ZDF-"Morgenmagazin". Er nannte etwa "die herkömmliche konventionelle und Technik", künstliche Intelligenz, Drohnen, Satelliten "und natürlich die Frage des Personals".
Pistorius kündigte an, dass die Beschaffung mit neuen Gütern "noch effizienter" werde. "Wir werden alle Regeln, die wir nicht einhalten müssen, über Bord werfen, damit wir wirklich schneller und effizienter werden", sagte er. Dafür müsse das Ministerium auch "mit der Rüstungsindustrie im engen Austausch bleiben, um deren Beschleunigung beim Ausbau der Kapazitäten voranzutreiben".
Ob er selbst das im nächsten - wahrscheinlich aus Union und SPD bestehenden - Bundeskabinett weiter als Verteidigungsminister tun werde, sei "noch nicht klar", sagte Pistorius. Er hatte vor der Wahl wiederholt betont, dass er sich vorstellen könne, das Amt weiter auszuführen.
Der Bundestag hatte am Dienstag die für das Finanzpaket von Union und SPD nötigen Grundgesetzänderungen mit Zweidrittelmehrheit beschlossen. Damit sollen Verteidigungsausgaben oberhalb von einem Prozent der Wirtschaftsleistung künftig von der Schuldenbremse ausgenommen werden. Am Freitag muss noch der Bundesrat ebenfalls mit Zweidrittelmehrheit zustimmen, damit die Grundgesetzänderung in Kraft treten kann. Seit der Einigung von CSU und Freien Wählern in Bayern dürfte diese in der Länderkammer knapp zustande kommen.
D. O'Sullivan--BTZ
