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Scholz und Macron sagen Ukraine weitere militärische Unterstützung zu / Foto: © AFP
Scholz und Macron sagen Ukraine weitere militärische Unterstützung zu
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und Frankreichs Präsident Emmanuel Macron haben der Ukraine weitere militärische Unterstützung zugesagt. "Wir beide sind uns einig: Die Ukraine kann sich auf uns verlassen, die Ukraine kann sich auf Europa verlassen und wir werden sie nicht im Stich lassen", sagte Scholz am Dienstag nach einem Treffen mit Macron im Bundeskanzleramt in Berlin.
Zuvor hatte Kremlchef Wladimir Putin nach einem Telefonat mit US-Präsident Donald Trump als Bedingung für eine Waffenruhe gefordert, die westlichen Waffenlieferungen an die ukrainischen Streitkräfte sowie die Weitergabe von Geheimdienstinformationen einzustellen.
Scholz betonte, es sei "klar, die Unterstützung der USA ist und bleibt unerlässlich". Daher sei es "so wichtig, dass auch Washington seine militärische Unterstützung der Ukraine fortsetzt".
Die nach dem Telefonat zwischen Trump und Putin angekündigte 30-tägige Waffenruhe für Energieinfrastruktur könne ein "erster wichtiger Schritt" sein, sagte Scholz. Ziel müsse aber ein "vollständiger Waffenstillstand" sein.
Macron betonte, es müsse eine Waffenruhe geben, die auch überprüft werden könne. Sicherheitsgarantien sowie ein Platz für Kiew am Verhandlungstisch seien unabdingbar. Auch Scholz betonte, es dürfe keine Entscheidungen "über die Köpfe der Ukraine hinweg" geben.
Macron gratulierte Scholz zudem zu dem "historischen" Abstimmungsergebnis im Bundestag über ein Milliardenpaket für Verteidigung und Infrastruktur. Dies sei eine "gute Nachricht" für Deutschland und für Europa, sagte der französische Präsident. Auch Scholz sprach von einer "historischen Entscheidung".
Der Bundestag hatte am Nachmittag mit der erforderlichen Zweidrittelmehrheit Grundgesetzänderungen für das von Union und SPD auf den Weg gebrachte Finanzpaket beschlossen. Geplant ist unter anderem die Lockerung der Schuldenbremse für Verteidigungsausgaben über einem Prozent der Wirtschaftsleistung.
N. Nilsson--BTZ
