Berliner Tageszeitung - Trump fordert in Streit um Abschiebeflüge Absetzung von US-Richter

Der Kampf gegen die illegale Einwanderung sei wahrscheinlich der Hauptgrund für seinen "historischen Sieg" bei der Präsidentschaftswahl im November gewesen, schrieb der Republikaner weiter. "Ich tue nur das, was die Wähler von mir verlangen."

Der Bundesrichter sei dagegen nicht zum Präsidenten gewählt worden, er sei vielmehr ein "Unruhestifter" und "Agitator", schrieb Trump weiter. Der Rechtspopulist verschärfte damit seine Angriffe gegen die Justiz, die er als Hindernis für die Umsetzung seiner politischen Ziele ansieht.

Der Truth-Social-Post war offenbar gegen Bundesrichter James Boasberg aus der Hauptstadt Washington gerichtet. Dieser hatte am Wochenende eine Abschiebung mutmaßlicher Mitglieder einer venezolanischen Drogengang auf Grundlage eines im Jahr 1798 verabschiedeten Gesetzes gegen "ausländische Feinde" untersagt.

Trotzdem wurden mehr als 200 Venezolaner nach El Salvador geflogen und dort in einem berüchtigten Gefängnis inhaftiert. Das Weiße Haus argumentierte in der Folge, die Flugzeuge seien zum Zeitpunkt der richterlichen Anordnung bereits in der Luft gewesen.

Der Fall hat erneut die Frage aufgeworfen, inwieweit die Trump-Regierung bereit ist, sich bei der Umsetzung ihrer Politik über richterliche Anordnungen hinwegzusetzen. Trump nimmt umfassende Machtbefugnisse für sich in Anspruch und will nicht hinnehmen, dass Bundesrichter Teile seiner höchst umstrittenen politischen Agenda blockieren.

US-Justizministerin Pam Bondi hatte die Aussetzung der Abschiebeanordnung durch Richter Boasberg kritisiert. Diese missachte "Präsident Trumps etablierte Machtbefugnis" und gefährde die Bevölkerung und die Strafverfolgung, erklärte sie.

F. Burkhard--BTZ