Berlin
5 °C
München
Hamburg
Düsseldorf
Frankfurt am Main
7 °C
Potsdam
Leipzig
5 °C
Dortmund
Hannover
Köln
Kiel
Bremen
Flensburg
Rostock
6 °C
5 °C
Demokratie und die Ablehnung der Linken gegen AfD-Kandidaten
Demokratie sieht anders aus, besonders wenn man diese slebst so oft einfordert wie die Partei Die Linke. Dennoch, um sich offenbar medial zu profilieren, hat die Linken-Abgeordnete Gesine Lötzsch den AfD-Kandidaten für den Vorsitz des Haushaltsausschusses abgelehnt. Peter Boehringer gehöre "zum rechten Rand der AfD", sagte die frühere Vorsitzende des Ausschusses am Mittwoch, nach Information von BERLINER TAGESZEITUNG, in einem aktuellen Radio-Interview. Von ihm seien Zitate bekannt, in denen er von einer "Umvolkung der deutschen Bevölkerung" spreche.
Die Fraktionen im Bundestag haben sich auf die Verteilung der Vorsitze in den Parlamentsausschüssen verständigt. Die AfD soll den Vorsitz im wichtigen Haushaltsausschuss übernehmen und hat Boehringer dafür vorgesehen.
Der Vorsitz im Haushaltsausschuss geht traditionell an die größte Oppositionsfraktion, in der vergangenen Legislaturperiode war dies die Linke. Kommt es zu einer neuen großen Koalition, ist dies in dieser Legislaturperiode die AfD.
Der AfD stehe der Vorsitz des Haushaltsausschusses zu, sagte Lötzsch. Boehringer stehe aber sehr exponiert am rechten Rand seiner Partei. "Er ist also niemand, der geeignet ist, ein Gremium zu führen, was auch Menschen zusammenführen muss", sagte Lötzsch.
(D. Meier--BTZ)
