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Lobbycontrol kritisiert geplante Wahl Klöckners zur Bundestagspräsidentin / Foto: © AFP
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Lobbycontrol kritisiert geplante Wahl Klöckners zur Bundestagspräsidentin
Die Transparenz-Organisation Lobbycontrol hat die geplante Wahl der CDU-Politikerin Julia Klöckner zur Bundestagspräsidentin kritisiert. "Lobbycontrol befürchtet einen Interessenkonflikt, da Klöckner Schatzmeisterin ihrer Partei ist", teilte die Organisation am Dienstag mit. Das Amt der Bundestagspräsidentin beinhalte auch die Aufsicht über die Parteienfinanzierung. Klöckner sei deshalb als aktuelle CDU-Schatzmeisterin "keine gute Wahl für das Amt der Bundestagspräsidentin", kritisierte Regulierungs-Experte Nico Lange von Lobbycontrol.
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Klöckner ist seit 2022 Schatzmeisterin der CDU und damit wesentlich für die Finanzen ihrer Partei zuständig. "Als Bundestagspräsidentin wäre sie Chefin der Bundestagsverwaltung, die die Finanzierung der Parteien und die Einhaltung aller Regeln kontrollieren soll", erklärte Lange. "Besonders brisant ist, dass sie auch für die Prüfung der hohen Spenden im Wahljahr 2025 zuständig wäre. Die CDU profitiert von allen Parteien am meisten von hohen Wahlkampfspenden."
Klöckner stünde als Bundestagspräsidentin in einem Interessenkonflikt, der das Vertrauen in das Amt beeinträchtigen würde, kritisierte Lange. "Die CDU sollte ihren Personalvorschlag überdenken."
Lange nannte es grundsätzlich "problematisch, dass die Aufsicht über die Parteienfinanzierung bei der Bundestagspräsidentin" und damit bei Parteipolitikerinnen und Parteipolitikern liege. "Das wird anhand der Personalie Klöckner besonders deutlich."
Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion hatte die frühere Landwirtschaftsministerin Klöckner für das Amt der Präsidentin des neu gewählten Bundestags nominiert. Die Abgeordneten folgten einem entsprechenden Vorschlag von Fraktionschef Friedrich Merz (CDU).
Die 52-Jährige aus Rheinland-Pfalz soll damit der bisherigen Bundestagspräsidentin Bärbel Bas von der SPD nachfolgen. Klöckner muss nach der für kommende Woche geplanten Konstituierung des Bundestags von den Abgeordneten mit Mehrheit gewählt werden. Dies gilt als Formsache.
D. Fjodorow--BTZ
