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Bundestag lehnt Anträge von AfD und FDP gegen Sitzung zu Schuldenpaket ab / Foto: © AFP
Bundestag lehnt Anträge von AfD und FDP gegen Sitzung zu Schuldenpaket ab
Zum Auftakt der Sondersitzung des Bundestags haben die Abgeordneten die Anträge von FDP und AfD auf Absetzung der Debatte über die geplanten Grundgesetzänderungen abgelehnt. Die Fraktionen von AfD und FDP sowie die Gruppen von Linken und BSW stimmten am Dienstag für die Absetzung. Union, SPD und Grünen stimmten mit ihrer Mehrheit dagegen.
Damit konnte die Sondersitzung zur Verabschiedung der Schuldenpakete für Verteidigung und Infrastruktur fortgesetzt werden. Das Ergebnis der namentlichen Abstimmung über die Grundgesetzänderungen wurde für Nachmittag erwartet.
FDP-Parlamentsgeschäftsführer Johannes Vogel warf der Union in der Geschäftsordnungsdebatte Wahlbetrug vor. "Was Sie heute vorhaben, ist mit alten Mehrheiten das Gegenteil dessen zu tun, was Sie vor der Wahl gesagt haben", sagte Vogel. "Das schadet der politischen Kultur in unserem Land." Er warf Union, SPD und Grünen vor, die Grundgesetzänderungen "in einem dramatischen Schweinsgalopp" durch den Bundestag zu bringen. "Mit seriösem Parlamentarismus hat das nichts zu tun."
Der FDP-Politiker warnte vor den langfristigen fiskalischen Folgen des geplanten Schuldenpakets für Verteidigung und Infrastruktur. "Sie treiben die Staatsverschuldung auf ein Allzeithoch, um notwendige Reformen zu vermeiden", sagte Vogel. "Wie soll ein Land zukunftsfähig sein mit dieser enormen Schuldenlast?"
AfD-Parlamentsgeschäftsführer Bernd Baumann übte scharfe Kritik daran, dass die Grundgesetzänderungen noch vom alten Bundestag verabschiedet werden. "Warum dieses Durchpeitschen? Weil bereits kommende Woche der neu gewählte Bundestag zusammentritt, der hat aber neue Mehrheiten, die das Volk jetzt will, und damit würde er Mega-Verschuldung und Grundgesetzänderung ablehnen", sagte Baumann.
Der AfD-Politiker richtete scharfe Kritik gegen CDU-Chef Friedrich Merz: "Mit Billionen Schulden, gebilligt vom längst abgewählten Bundestag, will er sich die Kanzlerschaft bei SPD und Grünen erkaufen wie in einer Bananenrepublik", sagte Baumann.
Auch Linke und BSW kritisierten das Verfahren scharf. Der Linken-Abgeordnete Christian Görke sprach von einem "unwürdigen parlamentarischen Verfahren, das überfallartig hier eingespeist worden ist". Die BSW-Abgeordnete Jessica Tatti sprach in der Debatte von "Kriegskrediten" und "Aufrüstungswahn". Ihre Gruppe unterstütze den Antrag der AfD, den Tagesordnungspunkt abzusetzen, sagte Tatti.
Abgeordnete von Union, SPD und Grünen verteidigten das Vorgehen - und verwiesen auf Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts, das Klagen gegen die Sondersitzung des Bundestags abgelehnt hatte. Das Bundesverfassungsgericht habe "sämtliche Eilanträge zu diesem Thema abgelehnt und diesen Weg ausdrücklich gebilligt hat - und das gilt es zu respektieren", sagte Grünen-Parlamentsgeschäftsführerin Irene Mihalic. Ähnlich äußerten sich Thorsten Frei von der CDU und Johannes Fechner von der SPD.
L. Solowjow--BTZ
