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CDU-Politiker Frei hält an Forderung nach Grenz-Zurückweisungen fest / Foto: © AFP/Archiv
CDU-Politiker Frei hält an Forderung nach Grenz-Zurückweisungen fest
Unions-Parlamentsgeschäftsführer Thorsten Frei (CDU) will in den Koalitionsgesprächen mit der SPD an der Forderung nach Zurückweisung Schutzsuchender an den deutschen Grenzen festhalten. "Wir verhandeln derzeit in Koalitionsverhandlungen mit der SPD, wie man dieses Ziel erreichen und umsetzen kann", sagte Frei am Dienstag den Sendern RTL und ntv. "Unter dem Strich geht es einfach darum, dass wir eine grundlegende Kehrtwende in der Migrationspolitik erreichen."
Auf die Frage, ob die neue Bundesregierung wie von CDU-Chef Friedrich Merz versprochen vom ersten Tag an Menschen an den deutschen Außengrenzen zurückweisen wird, sagte Frei: "Ich hoffe es sehr." Nötig sei "vor allen Dingen Begrenzung, damit der Zuzug und die Migration nach Deutschland für Gesellschaft und Kommunen auch leistbar und integrierbar ist".
In der Migrationspolitik gibt es deutliche Differenzen zwischen Union und SPD, die seit vergangener Woche über die Bildung einer Koalition verhandeln. Die SPD hält Zurückweisungen an den Grenzen für juristisch bedenklich.
W. Winogradow--BTZ
