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Amtsenthebungsverfahren gegen Trump wird in kommenden Tagen enden / Foto: ©
Amtsenthebungsverfahren gegen Trump wird in kommenden Tagen enden
Das Amtsenthebungsverfahren gegen US-Präsident Donald Trump wird bald enden: Der Senat hat Zeugenaussagen im Impeachment-Prozess abgelehnt. Das Oberhaus in Washington stimmte am Freitag mit der Mehrheit von Trumps Republikanern gegen eine Vorladung von Zeugen. Die Schlussabstimmung über die Anklagepunkte gegen den Präsidenten soll nach Angaben des republikanischen Senats-Mehrheitsführers Mitch McConnell in den "kommenden Tagen" stattfinden. Mehrere Medien sprachen vom Mittwoch.
Das Abstimmungsergebnis am Freitag fiel sehr knapp aus: 51 Senatoren stimmten gegen Zeugen, 49 Senatoren - darunter zwei Republikaner - stimmten dafür. Die Demokraten, die 47 Senatoren stellen, hätten die Stimmen von vier republikanischen Senatoren benötigt, um Zeugenbefragungen durchzusetzen. Zuletzt hatte sich abgezeichnet, dass es dazu nicht kommen würde.
Die Demokraten reagierten empört auf den Ausgang der Abstimmung. Der demokratische Minderheitsführer im Senat, Chuck Schumer, sprach von einer der "schlimmsten Tragödien" in der Geschichte der Kongresskammer. Der Senat sei seiner Verantwortung nicht gerecht geworden und habe der Wahrheit den Rücken zugewandt. Ohne Zeugen sei das Verfahren gegen Trump nur ein "Scheinprozess".
Der Senator und Präsidentschaftsbewerber Bernie Sanders sprach von einem "traurigen Tag für die Demokratie". Es ist der erste Impeachment-Prozess gegen einen Präsidenten in der US-Geschichte ohne Zeugenaussagen.
Die Demokraten wollten im Senat mehrere Schlüsselzeugen der Ukraine-Affäre befragen, unter anderem den früheren Nationalen Sicherheitsberater John Bolton und Trumps amtierenden Stabschef Mick Mulvaney. Die Republikaner und Trumps Anwälte argumentierten dagegen, die Demokraten hätten wichtige Zeugen im Zuge ihrer Untersuchung im Repräsentantenhaus befragen müssen. Dies sei nicht Aufgabe des Senats. Allerdings hatte Trump Zeugenaussagen selbst blockiert und wichtige Regierungsdokumente zurückgehalten.
Senats-Mehrheitsführer McConnell erklärte nach der Abstimmung, die im Zuge der Untersuchung des Repräsentantenhauses gesammelten Zeugenaussagen und Dokumente seien "ausreichend". Es gebe für den Senat keine Notwendigkeit, die Untersuchung wieder zu öffnen, die die Demokraten im Repräsentantenhaus aus eigenen Stücken abgeschlossen hätten.
Jetzt würden die nächsten Schritte im Verfahren festgelegt, erklärte McConnell. Fest steht, dass die Senatoren letztlich über die beiden Anklagepunkte Amtsmissbrauch und Behinderung des Kongresses abstimmen werden. Erwartet werden davor noch Schlussplädoyers, was aber noch formal beschlossen werden müsste. Mehrere US-Medien berichteten, die Schlussabstimmung zu den Anklagepunkten solle am Mittwoch erfolgen. Am Vorabend hält Trump seine jährliche Rede zur Lage der Nation.
Eine Amtsenthebung Trumps in der Ukraine-Affäre gilt als ausgeschlossen. Dafür wäre eine Zweidrittelmehrheit im Senat nötig.
Die Demokraten werfen Trump vor, die Ukraine unter Zurückhaltung von Militärhilfe zu Ermittlungen gegen seinen innenpolitischen Rivalen Joe Biden gedrängt zu haben. Der frühere Vizepräsident könnte Trump im November bei der Präsidentschaftswahl herausfordern. Die Demokraten bewerten Trumps Vorgehen daher als Versuch, eine Schmutzkampagne gegen Biden anzustiften und damit die Präsidentschaftswahl zu beeinflussen.
(F. Schulze--BTZ)
