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Woidke dringt auf personelle und inhaltliche Erneuerung der SPD / Foto: © AFP/Archiv
Woidke dringt auf personelle und inhaltliche Erneuerung der SPD
Unter Hinweis auf das schwache Abschneiden der SPD bei der Bundestagswahl hat Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) personelle Veränderungen in der Parteiführung gefordert. "Nach diesem Wahlergebnis braucht es eine personelle und inhaltliche Erneuerung der SPD", sagte Woidke dem Düsseldorfer "Handelsblatt". "Davon werden meine Länderkollegen und ich nicht ablassen".
Zwar gehe es jetzt erstmal darum, möglichst schnell "eine stabile und dauerhaft gut arbeitende Bundesregierung" zu bilden. "Parallel muss aber ein Prozess der Erneuerung beginnen, der die SPD wieder in die Lage versetzt, bei den hart arbeitenden Menschen in diesem Land wieder stärker an Gewicht zu gewinnen", forderte Woidke.
Es gebe "eine ziemliche Diskrepanz zwischen den Wahlergebnissen auf der Bundesebene und dem, was wir in Brandenburg mit über 30 Prozent erreicht haben", betonte der Ministerpräsdient. Daran sehe man, dass die SPD dort ein "Riesenpotenzial" habe, wo die Menschen Vertrauen hätten und auch die Arbeit der Regierung anerkennen.
"Dass wir dieses Potenzial im Bund nicht ausgeschöpft haben, ist höchst bedauerlich", sagte Woidke. Die Gründe dafür müssten jetzt analysiert werden. Klar sei aber jetzt schon, dass sich grundlegend etwas ändern müsse. "Davon hängt die Zukunft der Sozialdemokratie ab", warnte er.
Nach der Wahl war in Teilen der SPD insbesondere auf Kritik gestoßen, dass Parteichef Lars Klingbeil sich ungeachtet der Niederlage zusätzlich zum Fraktionschef wählen ließ. Anfang März entschied dann der Parteivorstand, den eigentlich für den Herbst geplanten Parteitag mit der Neuwahl der SPD-Führung auf Ende Juni vorzuziehen.
Widerstand gegen die geplante schwarz-rote Koalition im Bund kommt unterdessen aus mehreren Landesverbänden der Jungsozialisten. "Wenn der Koalitionsvertrag den Geist des Sondierungspapiers atmet, insbesondere im Bereich Migration und Asyl, werden wir nicht zustimmen", sagte die Vorsitzende des größten Juso-Landesverbands in Nordrhein-Westfalen, Nina Gaedike, dem "Handelsblatt". Menschenrechte seien nicht verhandelbar, hob sie hervor.
Gegen eine Abkehr von der Obergrenze von acht Stunden für die tägliche Arbeitszeit wandten sich in der Zeitung die Vorsitzenden der niedersächsischen Jusos, Ronja Laemmerhirt und Jarno Behrens. Kritik äußerten führende Jusos auch an den von Union und SPD vereinbarten Änderungen beim Bürgergeld, die mit erheblichen Verschärfungen verbunden wären, sowie gegen Änderungen beim Staatsangehörigkeitsrecht. Diese sehen die Möglichkeit vor, Extremistinnen und Extremisten den deutschen Pass zu entziehen, wenn diese noch über eine weitere Staatsangehörigkeit verfügen.
F. Schulze--BTZ
