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EGMR Anhörung von vorbestraftem russischen Politiker Nawalny
EGMR Anhörung von vorbestraftem russischen Politiker Nawalny
Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) prüft am Mittwoch eine Berufungsklage des wegen Unterschlagung vorbestraften russischen Politikers Alexej Nawalny gegen Moskau. Nawalny, der zu der Anhörung erwartet wird, beschwert sich über sieben Festnahmen durch die russische Polizei während Demonstrationen in den Jahren von 2012 bis 2014.
Im vergangenen Februar hatte ihm eine kleine Kammer des Straßburger Gerichts teilweise Recht gegeben. Die Richter rügten die Festnahmen und die anschließenden stundenlangen Verhöre als "unverhältnismäßig". Gegen dieses Urteil hatten beide Seiten Berufung eingelegt. Die 17 Richter der Großen Kammer werden ihre Entscheidung erst in mehreren Monaten verkünden - nach der russischen Präsidentschaftswahl am 18. März. Nawalny wurde von der Wahl wegen seiner Verurteilung zu einer fünfjährigen Bewährungsstrafe wegen krimineller Unterschlagung ausgeschlossen.
(Y. Rousseau--BTZ)
