Berliner Tageszeitung - Shutdown abgewendet: US-Senat stimmt Übergangshaushalt zu

Zuvor hatten die oppositionellen Demokraten ihren Widerstand gegen den von Präsident Donald Trump unterstützten Entwurf aufgegeben. Mehrere demokratische Senatoren votierten dafür, den Entwurf zur finalen Abstimmung zuzulassen und beförderten ihn somit über die 60-Stimmen-Hürde. Die finale Abstimmung galt als Formsache, für sie reichte die 53-Sitze-Mehrheit der Republikaner im Senat.

Der Vorsitzende der Demokraten im Senat, Chuck Schumer, hatte am Donnerstag in einer Rede vor dem US-Senat seine Zustimmung angekündigt. Er begründete dies mit aus seiner Sicht schwerwiegenden Folgen für die Wirtschaft im Falle eines Shutdowns. Am Mittwoch hatte er noch erklärt, seine Partei werde geschlossen gegen den Entwurf stimmen.

Eigentlich muss der Kongress jedes Jahr bis zum 1. Oktober die Finanzierung der Regierungsbehörden für das kommende Haushaltsjahr verabschiedet haben. Diese Frist wird aber regelmäßig verpasst, so dass stattdessen Übergangshaushalte mit kurzer Laufzeit vereinbart werden müssen. Die dafür nötigen Verhandlungen sorgen regelmäßig für politisches Geschacher.

Durch einen Shutdown kommt es zu Einschränkungen bei staatlichen Dienstleistungen, Beeinträchtigungen etwa im Flugverkehr und bei zahlreichen öffentlichen Einrichtungen wie Nationalparks und staatlichen Museen. Seit 1981 gab es in den USA mehr als ein Dutzend dieser Stillstände, der längste dauerte während Trumps erster Präsidentschaft zum Jahreswechsel 2018/2019 genau 39 Tage.

N. Nilsson--BTZ