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Linke bedauert Karlsruhe-Urteil zu Bundestags-Sondersitzungen / Foto: © AFP
Linke bedauert Karlsruhe-Urteil zu Bundestags-Sondersitzungen
Die Linke hat das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu den geplanten Sondersitzungen des alten Bundestags zum Finanzpaket bedauert. "Wir hätten uns natürlich ein anderes Ergebnis gewünscht", sagte Fraktionschefin Heidi Reichinnek am Freitag in Berlin. "Aber was rechtens ist, ist ja nicht immer richtig."
Die Linke sei der Überzeugung, "man hätte der Demokratie und insbesondere dem Vertrauen der Menschen in diese Demokratie einen Dienst erwiesen, wenn man eine solch schwerwiegende Entscheidung mit dem neuen Parlament getroffen hätte". Gleichwohl akzeptiere die Partei die Gerichtsentscheidung. Sie werde nun weiterhin die Prozesse kritisch begleiten.
Union und SPD hatten sich am Freitag mit den Grünen auf einen Kompromiss zu den Finanzplänen geeinigt. Für diese Verfassungsänderungen wird im Parlament eine Zweidrittelmehrheit benötigt. Im neuen Bundestag käme diese nur mit Stimmen der Linken oder der AfD zustande. Union und SPD wollen daher das Paket noch im alten Bundestag mit den Grünen beschließen.
Nach einer ersten Sondersitzung und der ersten Beratung, die am Donnerstag stattgefunden hatte, ist für Dienstag die zweite und dritte Lesung und damit die Schlussabstimmung geplant. Linke und auch AfD wollten das verhindern, das Verfassungsgericht hat dieses Vorgehen nun aber nicht gestoppt.
D. Fjodorow--BTZ
