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Berliner Tageszeitung - Haushaltsausschuss berät über Grundgesetzänderungen zur Schuldenbremse

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Berlin - 14.03. 2025 - 20:44:55

Baerbock kritisiert Russland für Aufstellen von Bedingungen für Waffenruhe
Merkel: "Wir als Freunde der Ukraine gehen ja auch ins Risiko"
Doppelpackerin Harder: Bayern-Frauen festigen Tabellenführung
US-Außenminister Rubio ist "vorsichtig optimistisch" über Waffenruhe in Ukraine
Bundestags-Sondersitzung: AfD setzt nach Karlsruhe-Urteil Hoffnung in zweite Klage
Selenskyj: Putin sabotiert mit Reaktion auf Waffenruhe-Vorschlag Diplomatie
Luxuskonzern-Chef Arnault könnte noch bis 85 an der LVMH-Spitze bleiben
Beton-Chaos: Friedrich auf Kurs - zweiter WM-Lauf annulliert
Vor Massenprotesten in Serbien: EU und UN fordern Wahrung des Demonstrationsrechts
Carney als kanadischer Premierminister vereidigt

Baerbock kritisiert Russland für Aufstellen von Bedingungen für Waffenruhe
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Haushaltsausschuss berät über Grundgesetzänderungen zur Schuldenbremse

POLITIK 14.03.2025

Haushaltsausschuss berät über Grundgesetzänderungen zur Schuldenbremse / Foto: © AFP

Berliner Tageszeitung

Der Haushaltsausschuss des Bundestages berät am Freitag (11.30 Uhr) über die von Union und SPD geplanten Grundgesetzänderungen. Dabei geht es um Ausnahmen von der Schuldenbremse für den Bereich Verteidigung, Lockerungen für Kreditaufnahmen durch die Bundesländer sowie die Errichtung eines Sondervermögens von 500 Milliarden Euro für Investitionen in die Infrastruktur.

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Das Bundestags-Plenum hatte darüber am Donnerstag erstmals beraten. Im Haushaltsausschuss fand zudem eine Anhörung statt. Die Grünen, deren Stimmen für die erforderliche Zweidrittelmehrheit in Bundestag und Bundesrat gebraucht werden, fordern Änderungen an den vorgelegten Gesetzentwürfen, unter anderem für mehr Klimaschutz. Zudem haben sie für den Bereich Verteidigung einen eigenen Gesetzentwurf vorgelegt.

F. Schulze--BTZ

Vorgestellt

Belgien und Energiekonzern Engie einigen sich auf Akw-Laufzeitverlängerung um zehn Jahre

Belgien hat sich mit dem französischen Energiekonzern Engie auf den Weiterbetrieb der belgischen Atomkraftwerke Tihange 3 und Doel 4 um zehn Jahre geeinigt. Die Verantwortung für Atommüll werde ebenfalls an das Unternehmen übertragen, erklärte Engie am Freitag.

Kanadas neuer Premier Carney wendet sich erneut gegen Trumps Annexionspläne

Der neue kanadische Premierminister Mark Carney hat sich in seiner Antrittsrede erneut gegen die Drohungen von US-Präsident Donald Trump gewandt. Kanada werde "niemals, in keiner Weise, Form oder Gestalt, Teil der Vereinigten Staaten sein", sagte Carney am Freitag in Ottawa nach seiner Vereidigung. Zuvor hatte der 59-Jährige fünf Tage nach seiner Wahl zum Vorsitzenden der liberalen Partei seinen Amtseid als Nachfolger des seit 2015 amtierenden Justin Trudeau abgelegt.

Baerbock kritisiert Russland für Aufstellen von Bedingungen für Waffenruhe

Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat Russland für das Aufstellen von Bedingungen für eine mögliche Waffenruhe in der Ukraine kritisiert. "Statt einem klaren Bekenntnis zu Frieden gibt es weiter Raketen, Bedingungen und Hinhalten", sagte Baerbock am Freitag nach dem Treffen der Außenminister der G7-Staaten im kanadischen Charlevoix. Sie betonte, die G7-Staaten stünden hinter der Ukraine.

Merkel: "Wir als Freunde der Ukraine gehen ja auch ins Risiko"

Die ehemalige Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat eine Mitwirkung der internationalen Partner der Ukraine in einem möglichen Friedensprozess eingefordert. "Wann die Stunde der Diplomatie geschlagen hat, kann nicht allein Präsident Selenskyj entscheiden, sondern die Ukraine nur gemeinsam mit ihren Unterstützern", sagte Merkel in einem am Freitag veröffentlichten Interview mit der "Berliner Zeitung" mit Blick auf den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj. Sie fügte hinzu: "Denn wir als Freunde der Ukraine gehen ja auch ins Risiko für die Ukraine."

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