Berliner Tageszeitung - Kreml äußert Kritik an Waffenruhe-Plan für Ukraine - US-Sondergesandter in Moskau

Russland strebe eine "langfristige friedliche Lösung" an, welche die "legitimen Interessen" des Landes berücksichtige, sagte Uschakow zu der von den USA vorgeschlagenen, 30-tägigen Waffenruhe, der Kiew zugestimmt hatte. Die gemeinsame Idee der USA und der Ukraine nannte er einen "übereilten" Schritt, der einer langfristigen Lösung nicht zuträglich sei. Der Vorschlag stelle nur die Position der Ukraine da. Er müsse überarbeitet werde und auch die russische Position einschließen, betonte Uschakow.

Zuvor hatte der Präsidentenberater mit dem Nationalen Sicherheitsberater der USA, Mike Waltz, telefoniert und diesem nach eigenen Angaben die russische Position dargelegt.

Nach den erfolgreichen Verhandlungen zwischen einer US-Delegation und Vertretern der Ukraine in Saudi-Arabien wollen nun auch Unterhändler der USA direkt mit Vertretern der russischen Regierung sprechen. Am Donnerstag traf der US-Sondergesandte Steve Witkoff in Moskau ein. Laut Uschakow ist ein Treffen mit Vertretern "auf sehr hoher Ebene" geplant. Auch ein Gespräch mit Putin sei "nicht ausgeschlossen".

In der saudiarabischen Stadt Dschidda war es am Dienstag zu einem Durchbruch gekommen, bei dem Kiew im Gegenzug zu einer Wiederaufnahme der US-Militärhilfe einer 30-tägigen Waffenruhe im Krieg mit Russland zugestimmt hatte.

US-Präsident Donald Trump äußerte die Hoffnung, dass nun auch Putin dem Vorschlag zustimmen werde. Sein Außenminister Marco Rubio hatte Moskau gedrängt, diesen "ohne Vorbedingungen" zu akzeptieren. Bislang hatte der Kreml eine Waffenruhe in dem seit drei Jahren andauernden Krieg in der Ukraine an eine vollständige Kapitulation des Landes geknüpft und erklärt, ansonsten würde ein solches Vorgehen Kiew Zeit für eine Wiederbewaffnung geben.

Dass sich Moskau bislang noch nicht konkret zu dem Vorschlag einer Waffenruhe geäußert hat, bezeichnete der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj als Beleg dafür, dass "Russland den Krieg verlängern und einen Frieden so lange wie möglich aufschieben" wolle. Es sei bedauerlich, dass die Welt noch keine "aussagekräftige Antwort" des Kreml gehört habe, erklärte er in Onlinemedien. Weiter schrieb er dort, die Ukraine hoffe, dass der Druck der USA Russland zu einer Beendigung des Krieges zwingen werde.

Unmittelbar vor den Verhandlungen mit den USA machte Moskau gegenüber den europäischen Verbündeten der Ukraine deutlich, dass die Entsendung von Friedenstruppen als Eintritt in einen "direkten bewaffneten Konflikt" mit Russland angesehen werde. Russland würde darauf mit "allen verfügbaren Mitteln" reagieren, sagte Außenministeriumssprecherin Maria Sacharowa. Die Ukraine will, dass ihre europäischen Verbündeten bei einem Ende des Krieges das Land mit der Präsenz von Friedenstruppen vor Russland schützen.

Derweil setzten die Ukraine und Russland ihre Kämpfe fort. Beide Länder meldeten gegenseitige Luftangriffe. Moskau gab zudem an, in der westrussischen Region Kursk einen weiteren wichtigen Geländegewinn erzielt und die Stadt Sudscha zurückerobert zu haben. Die Stadt, die vor dem Krieg rund 5000 Bewohner zählte, ist die wichtigste Stellung der ukrainischen Armee in der Region. Ihr Verlust ist ein herber Rückschlag für Kiew.

Die ukrainische Armee hatte im vergangenen Sommer überraschend eine Offensive in der Grenzregion Kursk begonnen und dort zunächst mehrere hundert Quadratkilometer unter ihre Kontrolle gebracht. Russland gelang es nach eigenen Angaben inzwischen aber, große Teile zurückzuerobern. Zwar äußerte sich Kiew bisher noch nicht zu den Vorgängen in Sudscha, bereits am Mittwoch hatte der ukrainische Armeechef Oleksandr Syrskyj jedoch einen Teilrückzug seiner Truppen aus Kursk angedeutet.

Kremlchef Putin hatte bei einem überraschenden Truppenbesuch in Kursk am Mittwoch die Erwartung geäußert, dass die Region "bald vollständig vom Feind befreit sein wird". Russlands Generalstabschef Waleri Gerassimow erklärte, die Region sei zu "mehr als 86 Prozent" zurückerobert.

Y. Rousseau--BTZ