Berliner Tageszeitung - Weltlage "dramatisch verschärft": SPD-Chef Klingbeil rechtfertigt Schuldenpaket

Dabei gehe es einerseits um militärische Stärke, sagte Klingbeil unter Verweis auf Russlands Angriffskrieg in der Ukraine und jüngsten "Provokationen" Moskaus gegenüber das Nato und ihren Mitgliedern. "Wir müssen unsere eigene Verteidigungsfähigkeit so stark machen, dass wir nie wieder Krieg führen müssen."

Es gehe aber "im gleichen Maße auch um wirtschaftliche und soziale Stärke". Deshalb sehe das vereinbarte Finanzpaket nicht nur Investitionen in Verteidigung, sondern auch in Infrastruktur vor, sagte Klingbeil.

Union und SPD wollen Verteidigungsausgaben oberhalb von einem Prozent der Wirtschaftsleistung von der Schuldenbremse ausnehmen. Zudem planen die möglichen künftigen Koalitionspartner ein 500 Milliarden Euro schweres Sondervermögen für Investitionen in die Infrastruktur. Und schließlich soll auch die Schuldenbremse für die Länder gelockert werden. Sie dürfen bisher gar keine Schulden machen. Sie sollen künftig wie der Bund Kredite von 0,35 Prozent der Wirtschaftsleistung aufnehmen können.

Würden die Pläne angenommen, könnten diese Grundgesetzänderungen "historisch" sein, sagte Klingbeil. Dafür nötig ist aber eine Zweidrittelmehrheit im Parlament. Im scheidenden Bundestag wäre diese noch zusammen mit den Grünen möglich, die bisher aber eine Zustimmung ablehnen. Die endgültige Abstimmung ist für den 18. März geplant.

AfD und Linkspartei haben gegen die Einberufung des alten Bundestags vor dem Bundesverfassungsgericht geklagt. Eine Entscheidung steht noch aus.

B. Semjonow--BTZ