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Grüne weiterhin skeptisch bei Verhandlungen über Finanzpaket von Union und SPD / Foto: © AFP
Grüne weiterhin skeptisch bei Verhandlungen über Finanzpaket von Union und SPD
In den Gesprächen mit Union und SPD über deren geplantes Finanzpaket zeigen sich die Grünen weiterhin skeptisch. Die Fraktionschefinnen Katharina Dröge und Britta Haßelmann sagten am Donnerstag übereinstimmend, dass es in den Verhandlungen noch keinen Durchbruch gegeben habe. Was Union und SPD "aktuell als Gesetzentwurf" vorgelegt hätten, "dem werden wir Grüne nicht zustimmen", sagte Dröge im ARD-"Morgenmagazin". Haßelmann bescheinigte den Plänen von Schwarz-Rot in den Sendern RTL und ntv "grobe Lücken und Fehler in der Konzeption".
Zuvor hatten sich Vertreter der möglichen neuen Regierungsparteien zuversichtlich zu einem baldigen Verhandlungsergebnis geäußert. "Diesen Optimismus kann ich in der Form nicht ganz bestätigen", sagte Dröge nun. Haßelmann äußerte sich ähnlich.
Union und SPD hatten sich darauf verständigt, Verteidigungsausgaben weitgehend von der Schuldenbremse auszunehmen und ein Sondervermögen von 500 Milliarden Euro für die Infrastruktur aufzulegen. Dies soll noch der alte Bundestag auf den Weg bringen, der dafür am Donnerstagmittag die erste von zwei geplanten Sondersitzungen abhält.
Damit die Grundgesetzänderung in Kraft treten kann, bedarf es Stimmen von Grünen oder FDP. Letztere lehnte die Pläne bereits ab, daher laufen derzeit Gespräche mit den Grünen.
Am Mittwoch fand eine weitere Verhandlungsrunde statt. Dröge zufolge werden die Gespräche "sehr ernsthaft" geführt. Die Grünen-Politikerin machte aber deutlich, dass ihre Fraktion von einer Zustimmung noch ein Stück entfernt sei. Dazu hätten sich Union und SPD auf der einen und die Grünen auf der anderen Seite noch nicht genug "aufeinander zubewegt".
Grünen-Ko-Fraktionschefin Britta Haßelmann teilte ebenfalls den Optimismus von Union und SPD nicht. Auf Zusagen von Union und SPD will Haßelmann sich nicht verlassen. "Warum sollte ich einfach nur auf eine mündliche Erklärung vertrauen?", fragte Haßelmann.
Sie forderte, am kommenden Dienstag in der zweiten Sondersitzung des Bundestags nicht wie geplant über das gesamte Paket final zu entscheiden, sondern zunächst nur über eine Schuldenausnahme für den Wehretat. Das 500-Milliarden-Sondervermögen für die Infrastruktur solle dann vom neuen Bundestag beschlossen werden. Dann wären aber für eine Zweidrittelmehrheit nicht mehr nur die Stimmen der Grünen, sondern auch solche aus Reihen der AfD oder der Linkspartei nötig.
Anders als die Grünen hatten sich Union und SPD zuversichtlich gezeigt, zu einer Einigung zu kommen. Die Gespräche mit den Grünen über die Grundgesetz-Änderungen liefen "sehr gut und sehr konstruktiv", sagte Unions-Parlamentsgeschäftsführer Thorsten Frei (CDU) am Donnerstag im ARD-"Morgenmagazin". Ähnlich äußerte sich auch die Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern, Manuela Schwesig (SPD). Auch sie zeigte sich im "Morgenmagazin" zuversichtlich, dass die Gespräche von CDU, CSU, SPD und Grünen zu einer gemeinsamen Lösung kommen könnten.
D. O'Sullivan--BTZ
