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Festnahme von Serbenführer Dodik durch bosnische Polizei angeordnet / Foto: © AFP
Festnahme von Serbenführer Dodik durch bosnische Polizei angeordnet
Der Konflikt mit Serbenführer Milorad Dodik in Bosnien und Herzegowina schaukelt sich weiter hoch: Die bosnische Staatsanwaltschaft hat am Mittwoch die Festnahme von Dodik durch bosnische Polizisten angeordnet. Wie die Sprecherin der bosnischen Bundespolizei SIPA, Jelena Miovcic, erklärte, forderte die Staatsanwaltschaft die Unterstützung der Polizeikräfte an. Die Staatsanwaltschaft wolle Dodik verhören, gleiches gelte für den Parlamentspräsidenten der Republika Srpska, Nenad Stevandic, und Regierungschef Radovan Viskovic.
Hintergrund sind neue Ermittlungen der Staatsanwaltschaft gegen Dodik wegen eines "Angriffs auf die verfassungsmäßige Ordnung" des Staates Bosnien und Herzegowina. Eine Aufforderung, im Rahmen der Ermittlungen auszusagen, lehnte Dodik ab.
Dodik hatte kürzlich für die überwiegend von Serben bewohnte Republika Srbska einseitig die Zuständigkeit von Justiz und Polizei des bosnischen Zentralstaates beendet, obwohl die Republika Srpska ein Teil von Bosnien und Herzegowina ist. Präsident Dodik hatte bosnische Serben vergangene Woche auch aufgerufen, ihre Posten in Polizei und Justiz des Zentralstaates zu verlassen und stattdessen den Institutionen der Republika Srpska beizutreten. Später betonte er, es gebe keine Pläne für eine gewaltsame Eskalation, allerdings habe der von ihm geführte Landesteil "die Fähigkeit sich zu verteidigen, und das werden wir auch tun".
Der pro-russische Serbenführer hatte zuvor ein Gesetz unterzeichnet, mit dem Polizei und Justiz des Zentralstaats von Bosnien und Herzegowina aus der Republika Srpska verbannt werden. Mit dem Gesetz soll der Einfluss der Zentralregierung des Balkanstaates in dem Gebiet eingeschränkt werden. Der Vorstoß des Parlaments war eine Reaktion auf ein Gerichtsurteil gegen Dodik, der wegen Missachtung des Hohen Repräsentanten der UNO für Bosnien und Herzegowina zu einem Jahr Haft verurteilt worden war.
Dodiks Vorgehen droht die ohnehin fragile Stabilität in Bosnien und Herzegowina und auf dem Westbalkan weiter zu untergraben. Das Land ist seit dem Dayton-Abkommen aufgeteilt in die überwiegend von bosnischen Serben bewohnte Republika Srpska und die kroatisch-muslimische Föderation Bosnien und Herzegowina. Die beiden halbautonomen Landesteile sind durch eine schwache Zentralregierung miteinander verbunden. Fast ein Drittel der 3,5 Millionen Einwohner Bosniens lebt in der Republika Srpska, deren Gebiet rund die Hälfte des Balkanstaates ausmacht.
D. O'Sullivan--BTZ
