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Ex-Regionalpräsident Puigdemont - "ohne Risiko" zurückkehren?
Im Katalonien-Konflikt bleiben die Fronten verhärtet: Der von Madrid abgesetzte Regionalpräsident Carles Puigdemont verlangt eine ungehinderte Rückkehr aus dem Exil, die spanische Zentralregierung will sogar eine heimliche Rückkehr mit allen Mitteln verhindern. Puigdemont verlangte am Dienstag, ohne das "Risiko" einer Festnahme nach Spanien zurückkehren zu können. Innenminister Juan Ignacio Zoido kündigte an, die Polizei werde sogar "im Kofferraum eines Autos" nach Puigdemont suchen.
Puigdemont sagte bei einem Besuch in Kopenhagen, er wolle "in den kommenden Tagen" dazu beitragen, die Demokratie in Katalonien wiederherzustellen. Er bitte deshalb darum, "ohne jedes Risiko" nach Katalonien zurückkehren zu können, um sich im Parlament in Barcelona zum Regionalpräsidenten wiederwählen zu lassen. Er fordere alle Beteiligten auf, "das möglich zu machen, angefangen mit den spanischen Behörden". Die spanische Zentralregierung kündigte jedoch an, sogar eine heimliche Rückkehr Puigdemonts aus dem Exil mit allen Mitteln zu verhindern. Innenminister Zoido sagte im Fernsehsender TVE, die spanische Polizei werde dafür sorgen, dass Puigdemont weder "im Hubschrauber, im Ultraleichtflugzeug, per Boot" noch versteckt "im Kofferraum eines Autos" zurückkehren könne.
Zoido reagierte damit auf die Frage, ob der derzeit in Belgien lebende Puigdemont heimlich nach Katalonien zurückkehren könnte, um sich in Barcelona zum Regionalpräsidenten wiederwählen zu lassen. "Wir arbeiten an den Grenzen, innerhalb der Grenzen, überall, daran, dass das nicht passieren kann", sagte der Innenminister.
Die Zentralregierung in Madrid hatte Puigdemont nach einem verbotenen Unabhängigkeitsreferendum und der Ausrufung der Unabhängigkeit Kataloniens im Oktober abgesetzt. Puigdemont und vier seiner Minister flohen ins belgische Exil, um einer Festnahme wegen "Rebellion, Aufruhr und Unterschlagung öffentlicher Mittel" zu entgehen. Bei einer Rückkehr nach Spanien droht ihnen die sofortige Festnahme.
Bei der von Madrid angeordneten Regionalwahl im Dezember gewannen die Unabhängigkeitsbefürworter jedoch erneut die Mehrheit im Parlament in Barcelona. Puigdemont soll als Regionalpräsident wiedergewählt werden - müsste dazu aber eigentlich spätestens bis zum 31. Januar im Regionalparlament erscheinen. Das Regionalparlament prüft noch, ob zur Not auch eine Amtseinführung per Videoschaltung möglich ist.
Puigdemont hatte in der vergangenen Woche erklärt, er könne die Region auch von seinem Brüsseler Exil aus regieren. Die spanische Zentralregierung hat dies aber bereits ausgeschlossen. Ministerpräsident Mariano Rajoy bezeichnete das Regieren Kataloniens vom Ausland aus als "illegal". Zugleich warnte er, Madrid werde die direkte Kontrolle über die Region beibehalten und vor Gericht ziehen, sollte Puigdemont das Vorhaben weiterverfolgen.
(D. Meier--BTZ)
