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"FAZ": BSW fordert in Karlsruhe bundesweite Neuauszählung der Stimmen / Foto: © AFP
"FAZ": BSW fordert in Karlsruhe bundesweite Neuauszählung der Stimmen
Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) strebt eine bundesweite Neuauszählung der Stimmen bei der Bundestagswahl an und ist dafür vor das Bundesverfassungsgericht gezogen. Nach Informationen der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" reichte die Partei am Dienstag Klage ein, weitere Klagen sollen demnach im Laufe der Woche folgen. Grund dafür sind demnach bekannt gewordene Unregelmäßigkeiten bei der Auszählung der Stimmen.
Das BSW war nach dem vorläufigen Ergebnis mit 4,97 Prozent bei der Bundestagswahl Ende Februar denkbar knapp an der Fünf-Prozent-Hürde gescheitert. Den Angaben der Partei zufolge fehlten letztlich rund 13.400 Stimmen. Zugleich habe es Hinweise auf mögliche Unregelmäßigkeiten gegeben, argumentiert das BSW.
"Einige tausend BSW-Stimmen sind offenbar fälschlicherweise anderen Parteien zugeordnet oder als ungültig bewertet worden", sagte BSW-Chefin Sahra Wagenknecht der Zeitung. "Der Respekt vor den Wählern gebietet es, mögliche Fehler genau zu prüfen und zu korrigieren", fuhr sie fort. Das funktioniere nur, "wenn vor Feststellung des amtlichen Endergebnisses eine bundesweite Neuauszählung erfolgt".
Vertreten wird die Partei nach Informationen der Zeitung unter anderen von dem Staatsrechtler Christoph Degenhart. "Der äußerst knappe Wahlausgang zu Lasten des BSW macht eine umfassende Überprüfung des Wahlvorgangs noch vor Feststellung des amtlichen Endergebnisses erforderlich", sagte er der "FAZ". Andernfalls drohten "Rechtsverluste, eine Schwächung demokratischer Legitimation und die Missachtung des Wählerwillens".
H. Müller--BTZ
