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Trump rudert im Handelsstreit mit Mexiko und Kanada zurück - Zölle bis April ausgesetzt / Foto: © AFP/Archiv
Trump rudert im Handelsstreit mit Mexiko und Kanada zurück - Zölle bis April ausgesetzt
US-Präsident Donald Trump ist im Zollstreit mit Mexiko und Kanada zurückgerudert und hat die Strafzölle gegen beide Länder teilweise ausgesetzt. Trump unterzeichnete am Donnerstag im Weißen Haus ein Dekret, mit dem Zölle in Höhe von zumeist 25 Prozent auf Importe aus den beiden Nachbarstaaten bis zum 2. April suspendiert wurden. Kanada reagierte darauf seinerseits mit einem Stopp der Gegenmaßnahmen.
Die von Trump angeordneten Strafzölle auf Einfuhren aus den beiden Nachbarstaaten waren erst am Dienstag in Kraft getreten. Sie betragen 25 Prozent für Waren aus Mexiko und Produkte aus Kanada. Für kanadisches Öl und Gas gilt der Satz von zehn Prozent. Die Pause in den Strafzöllen betrifft nun jene Importe, die durch das Freihandelsabkommen USMCA abgedeckt werden. Für Kalium aus Kanada wurden die Zölle durch das Dekret zudem auf zehn Prozent herabgesetzt. Kalium wird für Dünger verwendet.
Das während Trumps erster Amtszeit zwischen den USA, Kanada und Mexiko ausgehandelte Abkommen USMCA ist seit 2020 in Kraft und sieht vor, dass ein Großteil der gegenseitigen Lieferungen von Waren und Dienstleistungen von Zöllen befreit bleibt. Mehr als die Hälfte der mexikanischen und 38 Prozent der kanadischen Importe kamen im vergangenen Jahr im Rahmen des USMCA in die USA.
Aus dem Weißen Haus hieß es dementsprechend nun, rund 62 Prozent der kanadischen Importe würden nach wie vor mit den neuen Zöllen belegt. Allerdings handelt es sich bei vielen Importen um Energieerzeugnisse.
Bereits am Mittwoch hatte das Weiße Haus mitgeteilt, dass Trump auf Bitte der US-Autohersteller Autos für einen Monat von den Zöllen ausgenommen habe. Die Autoindustrie in den USA, Mexiko und Kanada ist wegen der jahrzehntelangen Freihandelsvereinbarungen stark grenzüberschreitend organisiert - manche Autoteile passieren während der Produktion mehrfach nordamerikanische Grenzen.
Trump begründet die Strafzölle gegen die zwei Nachbarländer damit, dass diese nicht genug gegen den Schmuggel der gefährlichen Droge Fentanyl sowie gegen die irreguläre Zuwanderung unternähmen. Kanada ist nach Angaben der kanadischen und der US-Regierung für weniger als ein Prozent des Fentanyl-Schmuggels in die USA verantwortlich.
Kanada antwortete auf die US-Zölle umgehend mit Gegenzöllen, auch die mexikanische Präsidentin Claudia Sheinbaum hatte eigene Zölle in Aussicht gestellt. Kurz nachdem Trump den Aufschub der Zölle verkündet hatte, erklärte der kanadische Finanzminister Dominic LeBlanc im Onlinedienst X, dass sein Land eine "zweite Welle" von Zöllen auf US-Produkte nicht vor dem 2. April in Kraft setzen werde. Der kanadische Premierminister Justin Trudeau hatte zuvor gesagt, Ziel seiner Regierung bleibe es, "alle Zölle" beseitigt zu bekommen.
Vor dem Aussetzen der Zölle hatte Trump mit Sheinbaum und Trudeau telefoniert. Trump erklärte auf seiner Onlineplattform Truth Social, dass er die Zölle auf mexikanische Importe "aus Respekt für Präsidentin Sheinbaum" aussetze. Seine Beziehungen zu der mexikanischen Kollegin lobte er als "sehr gut". Er dankte ihr für ihre "harte Arbeit und Kooperation".
Sheinbaum pries ihrerseits die "beispiellosen" Ergebnisse ihrer Zusammenarbeit mit den USA. Mit Trump habe sie in dem "respektvoll" geführten Telefonat vereinbart, dass beide Regierungen weiter gemeinsam an "Themen der Migration und der Sicherheit" arbeiten würden, sagte die Präsidentin. Sie gab zudem an, dass ihre Regierung die mexikanischen Zölle auf Einfuhren aus China überprüfen werde. Mexiko importiere viele Produkte aus dem Land, die der lokalen Industrie geschadet hätten.
Trump hatte die Zölle auf kanadische und mexikanische Einfuhren bereits Anfang Februar verhängt, sie aber schon einmal für 30 Tage ausgesetzt. Diese Frist lief dann am Dienstag aus. Am selben Tag wurden auch die neuen Strafzölle auf chinesische Importe auf 20 Prozent verdoppelt.
Die US-Zollpolitik hatte zuletzt zum Abrutschen der Börsenkurse geführt. Trump jedoch wies zurück, dass seine Entscheidung für die teilweise Zollpause etwas mit den Aktienmärkten zu tun habe - die schaue er sich nicht einmal an, sagte der Staatschef.
Experten warnen auch, dass durch die Verteuerung von Importwaren die Inflation in den USA steigen könnte. Die Eindämmung der Preissteigerungen war eines von Trumps zentralen Wahlkampfversprechen. US-Finanzminister Scott Bessent wiegelte am Donnerstag ab: Jegliche Auswirkungen auf die Preise sein wahrscheinlich vorübergehend. Im Großen und Ganzen mache er sich hinsichtlich der Inflation keine Sorgen, sagte Bessent bei einer Veranstaltung.
D. Fjodorow--BTZ
