Berlin
11 °C
München
8 °C
Hamburg
Düsseldorf
Frankfurt am Main
Potsdam
Leipzig
Dortmund
Hannover
Köln
Kiel
12 °C
Bremen
Flensburg
Rostock
Haßelmann: Union hat mit Finanzpaket zentrales Wahlversprechen gebrochen / Foto: © AFP
Haßelmann: Union hat mit Finanzpaket zentrales Wahlversprechen gebrochen
Grünen-Ko-Fraktionschefin Britta Haßelmann wirft der Union vor, mit ihrem mit der SPD vereinbarten Finanzpaket ein zentrales Wahlversprechen "von heute auf morgen" gebrochen zu haben. "Sie hat den Bürgerinnen und Bürgern im Land versprochen, und darauf baut ihr Wahlsieg, dass es keine neuen Schulden gibt", sagte Haßelmann am Mittwoch den Sendern RTL und ntv. Die Union habe immer behauptet Deutschland habe kein Einnahmeproblem, sondern nur ein Ausgabeproblem.
Die Grünen hätten dagegen sehr deutlich gemacht, dass das Land Investitionen in Klimaschutz, wirtschaftliche Entwicklung, Infrastruktur aber auch in die Verteidigung benötige. CSU-Chef Markus Söder und CDU-Chef Friedrich Merz hätten das stets verneint, hob Haßelmann hervor. Nach der Wahl seien nun Wahlversprechen rasant und schamlos gebrochen worden.
Union und SPD, die gerade Sondierungsgespräche führen, hatten am Dienstagabend ihre Pläne für eine Finanzpaket verkündet. Beide Seiten wollen demnach Verteidigungsausgaben oberhalb von ein Prozent des Bruttoinlandsproduktes von der Schuldenbremse ausnehmen. Zudem vereinbarten sie ein 500 Milliarden Euro schweres Sondervermögen, das über zehn Jahre Investitionen in die Infrastruktur in Bund, Ländern und Kommunen finanzieren soll.
Sowohl die Sonderregelungen für Verteidigung wie auch das neue Sondervermögen benötigen in Bundestag und Bundesrat eine Zweidrittelmehrheit. Im alten Bundestag würden dafür die Stimmen von CDU/CSU, SPD und Grünen ausreichen, im neuen Bundestag würde hingegen zusätzlich die Linksfraktion benötigt, die eine massive Aufstockung der Mittel für Verteidigung ablehnt.
Da der alte Bundestag zur Verabschiedung der Pläne von Union und SPD zusammenkommen muss, forderte Haßelmann von den beiden Unions-Spitzen eine Geste der Demut. "Ein Signal an die vielen Abgeordneten, die vielleicht aufgrund des Wahlsiegs der CDU/ CSU nicht mehr im Deutschen Bundestag vertreten sind, von denen man aber erwartet, dass sie im Sinne der Vernunft Entscheidungen treffen, wäre angebracht."
Grundsätzlich signalisierte die Grünen-Fraktion zwar bereits Offenheit für eine Zustimmung zu den Plänen von Union und SPD - forderte aber zugleich Nachbesserungen. Bei Fragen des Klimaschutzes müsse das Finanzpaket "besser werden", sagte Grünen-Ko-Fraktionschefin Katharina Dröge am Dienstagabend.
"Es ist doch offenkundig, Klimaschutz hat gestern Abend keine Rolle gespielt, in keinem der Statements", betonte Haßelmann gegenüber RTL und ntv nun erneut.
O. Petrow--BTZ
