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Geplante Dreier-Koalition ohne FPÖ nimmt in Österreich letzte Hürde / Foto: © APA/AFP
Geplante Dreier-Koalition ohne FPÖ nimmt in Österreich letzte Hürde
Die künftige neue Regierungskoalition von Konservativen, Sozialdemokraten und Liberalen in Österreich hat die letzte Hürde genommen: Auf einer Mitgliederversammlung in Wien stimmten die liberalen Neos am Sonntag mit gut 94 Prozent für das Bündnis. Damit wurde die laut Parteistatut notwendige Zweidrittelmehrheit klar erreicht und der neuen Regierung steht nichts mehr im Wege. Sie soll nun bereits am Montag vereidigt werden.
Die drei Parteien hatten sich im zweiten Anlauf zusammengerauft und am vergangenen Donnerstag auf eine Koalition ohne die rechtspopulistische FPÖ geeinigt. Am Freitag stimmten die Vorstände der konservativen ÖVP und der sozialdemokratischen SPÖ für das vereinbarte Regierungsprogramm. Damit stand nur noch das Ja der Neos aus, das nun am Sonntag erfolgte.
Neuer Kanzler wird damit ÖVP-Chef Christian Stocker, der laut der österreichischen Nachrichtenagentur APA bereits am Montag das Amt von seinem Parteikollegen Alexander Schallenberg übernimmt. Zuvor solle die neue Regierung am Vormittag von Bundespräsident Alexander Van der Bellen vereidigt werden. Designierte Außenministerin ist Neos-Chefin Beate Meinl-Reisinger.
Der erste Versuch einer solchen Dreier-Koalition war Anfang Januar noch gescheitert. Danach hatte FPÖ-Chef Herbert Kickl den Auftrag zur Regierungsbildung erhalten. Damit stand die Partei so nah davor wie noch nie, den nächsten Kanzler in Österreich zu stellen. Gespräche der FPÖ und ihres rechtsradikalen Chefs mit der ÖVP scheiterten jedoch.
Daraufhin führte die ÖVP erneut Koalitionsgespräche mit SPÖ und Neos, die innerhalb von knapp zwei Wochen zum Erfolg führten. Das Regierungsprogramm sieht neben einem klaren Bekenntnis zu einer "starken und besseren Europäischen Union" unter anderem eine striktere Asylpolitik vor: Der Familiennachzug soll zumindest vorübergehend gestoppt werden, während einer dreijährigen "Integrationsphase" soll es zudem nur reduzierte Sozialleistungen geben.
T. Jones--BTZ
