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Washington: Ende der Haushaltssperre in den USA in Sicht
Washington: Ende der Haushaltssperre in den USA in Sicht
Die Haushaltssperre für die US-Regierung wird voraussichtlich bald wieder aufgehoben. Der Chef der oppositionellen Demokraten im Senat, Chuck Schumer, sagte am Montag in Washington, er habe sich mit der Republikanerführung in der Kongresskammer auf einen Kompromiss zur vorübergehenden Beilegung des Haushaltsstreits und zur Aufhebung der Sperre geeinigt. Demnach sollen zunächst bis zum 8. Februar die Haushaltsmittel für die Bundesbehörden wieder freigegeben werden.
Über den Kompromiss sollte der Senat noch am Montagmittag (Ortszeit) abstimmen. Vorgesehen ist demnach laut Schumer, dass innerhalb der nächsten zweieinhalb Wochen in der Kammer über eine Regelung von Einwanderungsfragen verhandelt wird. Die Demokraten wollen erreichen, dass rund 700.000 als "Dreamers" (Träumer) bezeichnete Einwanderer, die als Minderjährige illegal ins Land gekommen waren, ein dauerhaftes Bleiberecht erhalten.
Die Kompromisslösung bedeutet, dass Schumer nach tagelangen zähen Verhandlungen einlenkte. Zuvor hatten die Demokraten ihre Zustimmung zu einem Haushaltsgesetz noch davon abhängig gemacht, dass bereits eine Lösung für die "Dreamers" gefunden ist. Nun gab sich die Führung der Demokraten im Senat damit zufrieden, dass lediglich konkret über das Schicksal dieser Einwanderergruppe verhandelt wird.
Für die Haushaltsgesetze wird im Senat eine Mehrheit von mindestens 60 der 100 Stimmen gebraucht. Die Republikaner verfügen über lediglich 51 Sitze, sind also auf Stimmen aus den Reihen der Opposition angewiesen. Sollte die jetzt vereinbarte Übergangslösung den Senat passieren, muss sie anschließend noch vom Repräsentantenhaus gebilligt werden.
Die Haushaltssperre war in der Nacht zum Samstag in Kraft getreten, nachdem im Senat nicht die nötige Mehrheit für einen Übergangshaushalt zustande gekommen war. Sie führte dazu, dass ab diesem Montag hunderttausende Bundesbedienstete einen Zwangsurlaub antreten mussten.
(D. Fjodorow--BTZ)
