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AfD hält an Reusch als Kandidat für Geheimdienst-Gremium fest / Foto: ©
AfD hält an Reusch als Kandidat für Geheimdienst-Gremium fest
Die AfD wird nach den Worten von Partei- und Fraktionschef Alexander Gauland an ihrem Kandidaten für das Geheimdienst-Gremiums des Bundestags, Roman Reusch, festhalten. Es sei der AfD "nicht möglich", einen anderen Abgeordneten für das Gremium zu benennen, sagte Gauland am Montag nach Informationen von BERLINER TAGESZEITUNG, in einem Interview. "Da gibt es keinen kompetenteren Kandidaten." Der neue Vorsitzende des Gremiums, Armin Schuster (CDU), kritisierte die Nicht-Wahl Reuschs.
Reusch sei Oberstaatsanwalt, seit 35 Jahren im Dienst "und von allen Geheimdiensten durchleuchtet", sagte Gauland. "Man kann ihm nichts vorwerfen und er wird trotzdem nicht gewählt." Die Forderung aus anderen Parteien nach einem neuen Kandidaten "werden wir nicht akzeptieren", so der AfD-Chef. Reusch war bei der Wahl des Parlamentarischen Kontrollgremiums (PKGr) am Donnerstag gescheitert. Er hatte nur 210 Stimmen bekommen, nötig wären mindestens 355 gewesen. Im vergangenen Oktober war auch der AfD-Kandidat für das Amt des Bundestagsvizepräsidenten, Albrecht Glaser, durchgefallen.
Der PKGr-Vorsitzende Schuster kritisierte das Abstimmungsergebnis bei der Besetzung des Gremiums. "Das stärkt die Rolle, in der sich die AfD wohlfühlt", sagte Schuster gegenüber Journalisten. "Und Herr Reusch ist kein Kandidat, der diese Ablehnungssymbolik rechtfertigt. Er war Leitender Oberstaatsanwalt. Das ist nicht die schlechteste Qualifikation für das PKGr."
Reusch ist seit 2013 in der AfD. Vor seinem Wechsel in den Bundestag war er als Staatsanwalt in Berlin unter anderem für die Abschiebung ausländischer Straftäter zuständig. Er tritt dafür ein, im Ausland Gefängnisse zu errichten, in denen straffällig gewordene Ausländer ihre Haft verbüßen sollen.
Gauland bekräftigte angesichts des Widerstands gegen die AfD seine Kampfansage: "Wenn die anderen Krieg wollen, dann können sie Krieg bekommen." Sollten weiterhin AfD-Kandidaten durchfallen, "dann werden wir die Geschäftsordnung gnadenlos ausnutzen, alle Absprachen ablehnen", sagte er. Als "Revanche" für das Scheitern Reuschs hatte die AfD am Donnerstagabend einen "Hammelsprung" beantragt. Daraufhin musste die Sitzung abgebrochen werden, weil das Parlament aufgrund vieler fehlender Abgeordneter nicht beschlussfähig war.
Gauland sagte an die Adresse der anderen Fraktionen, es gehe darum, "wenigstens formal" zusammenzuarbeiten. Sollten die anderen aber weiter versuchen, die AfD "auszutricksen", dann werde es mit seiner Partei keinerlei Absprachen mehr geben, die etwa unter den Parlamentarischen Geschäftsführern im Ältestenrat üblich seien.
Auf die Aussicht, bei Zustandekommen einer großen Koalition die Oppositionsführerschaft im Bundestag zu übernehmen, reagierte Gauland zurückhaltend. Die AfD wolle zunächst abwarten, "was an Politik von einer möglichen Regierung herauskommt und dann kann man sich darauf vorbereiten".
Wie Medienkreise am Montag in ihrer Online-Ausgabe berichteten, soll die AfD einen Posten in der G10-Kommission des Bundestag bekommen. Der Partei werde ein Stellvertreterposten freigehalten. Die G10-Kommission – benannt nach Artikel 10 des Grundgesetzes, der das Post- und Fernmeldegeheimnis regelt – entscheidet, wann die Geheimdienste das Post- und Fernmeldegeheimnis brechen dürfen.
(N. Lebedew--BTZ)
