Berliner Tageszeitung - Ukraine-Botschafter spricht auf FDP-Parteitag - Warnung vor Demokratiegegnern

Der ukrainische Botschafter in Deutschland, Oleksii Makeiev, hat vor einem Erstarken prorussische Kräfte nach der Bundestagswahl gewarnt. "Neben den demokratischen Parteien kandidieren auch zwei antidemokratische Parteien, die in vielen Aspekten eher russische als deutsche und europäische Interessen vertreten", sagte Makeiev am Sonntag in seinem Grußwort beim Potsdamer FDP-Bundesparteitag - offenbar in Anspielung auf AfD und BSW. Der Botschafter kritisierte es als "Eskapismus" und als "Lebenslüge", wenn Parteien im deutschen Wahlkampf die Gefahr durch Russland unterschätzten. "Russland führt bereits Krieg gegen Europa und vor allem gegen Deutschland", warnte Makeiev. Angesichts dieser Gefahr müsse die Ukraine in ihrem Abwehrkampf gegen Russland so stark wie möglich unterstützt werden - ohne vorab schon Grenzen zu benennen. "Mit diesem Wissen auch im Wahlkampf rote Linien zu ziehen, ist Eskapismus", sagte der Botschafter. "Wenn Demokraten es nicht wagen, ehrlich über den Krieg zu sprechen, dann lügen die Feinde der Demokratie über den Frieden", fuhr er fort - und fügte hinzu: "Diese Lebenslüge ist tödlich." Makeiev bat die deutsche Politik, den Krieg in seinem Land nicht zum Thema der Wahlkampfauseinandersetzung zu machen. "Bitte macht die Ukraine nicht zu einem politischen Streitpunkt", sagte er. "Bei allen sonstigen Differenzen findet bitte immer einen Konsens über die Ukraine, denn die Ukraine kämpft heute gerade für die Werte, die das Fundament der deutschen Demokratie sind." Die Delegierten des FDP-Bundesparteitags reagierten mit stehenden Ovationen auf Makeievs Rede. Der Botschafter machte deutlich, dass sein Auftritt auf dem Parteitag keine Parteinahme bedeute. "Ich unterstütze keine deutsche Partei, ich habe keine Wahlfavoriten und keine Lieblingspolitiker", sagte er. "Gemeinsam mit der demokratischen Mitte stelle ich mich entschieden gegen die Feinde der Demokratie."