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SPD-Vize Malu Dreyer wirbt für GroKo Koalitionsverhandlungen
Die stellvertretende SPD-Vorsitzende Malu Dreyer hat auf dem SPD-Sonderparteitag in Bonn für die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen mit der Union geworben. Zwar könne eine große Koalition "immer nur Ultima Ratio sein", doch gehe es darum, Verbesserungen für die Menschen in Deutschland zu erreichen, sagte die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin am Sonntag in ihrer Auftaktrede. Sie sei in die SPD gegangen, "weil ich etwas gestalten möchte".
Was die SPD auf diesem Parteitag zu entscheiden habe sei: "Verhandlungen über eine große Koalition oder demnächst Neuwahlen", stellte Dreyer klar. Dann werde es aber im Wahlkampf um genau die Punkte gehen, von denen die SPD viele in den Sondierungen mit der Union durchgesetzt habe. Konkret verwies Dreyer auf die Wiederherstellung der paritätischen Finanzierung der Krankenversicherung, die gesetzliche Stabilisierung des Rentenniveaus bis 2025 und den Einstieg in die gebührenfreie Bildung.
"Wir werden uns in intensiven Verhandlungen dafür einsetzen, noch mehr zu erreichen", kündigte Dreyer erneut an - auch wenn dies jetzt "niemand hier versprechen" könne. Besonders pochte die SPD-Vize auf Nachbesserungen beim Familiennachzug für Flüchtlinge. Ein auf Druck von "GroKo"-Kritikern nachgebesserter Leitantrag dringt darüber hinaus auf Korrekturen an den Sondierungsergebnissen beim Thema Zwei-Klassen-Medizin sowie bei der Eindämmung befristeter Arbeitsverhältnisse.
"Wenn wir es ernst nehmen mit dem, was wir erreichen wollen, dann haben wir jetzt gute Chancen, wenn wir Koalitionsverhandlungen aufnehmen, etwas zu erreichen für die Menschen in unserem Lande", sagte Dreyer. Die SPD müsse diese Verhandlungen führen, "um ein Stück dieses Land auch besser zu machen". Die 600 Delegierten sollen am Nachmittag über die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen abstimmen.
(P. Hansen--BTZ)
