Berliner Tageszeitung - Scholz bei Starmer: Signal zu Zöllen und Ukraine-Hilfen an die USA

"Die transatlantische Partnerschaft ist für uns alle von allergrößter Bedeutung", sagte Scholz vor Journalisten mit Blick auf die USA. Dies betreffe die Zusammenarbeit in der Nato, die Unterstützung der Ukraine, aber auch die wirtschaftlichen Beziehungen. "Die Globalisierung, der weltweite Austausch von Waren und Gütern, hat sich als eine große Erfolgsgeschichte erwiesen, die Wohlstand für uns alle ermöglicht hat", betonte der Kanzler.

Dies gelte für die EU und Großbritannien ebenso wie für die USA. Es gehe daher nun darum, "dass wir jetzt nicht die Welt durch viele Zollbarrieren aufteilen, sondern dass wir diesen Waren- und Dienstleistungsaustausch auch für die Zukunft möglich machen", mahnte Scholz. Zugleich hob der Kanzler das handelspolitische Gewicht der EU hervor. Diese sei "ein starker Wirtschaftsraum, sie hat ihre eigenen Handlungsmöglichkeiten", sagte er.

US-Präsident Trump hatte am Samstag per Dekret Zölle in Höhe von 25 Prozent für Produkte aus Kanada und Mexiko beschlossen - ausgenommen sind kanadische Energieressourcen wie Öl und Kohlenwasserstoff. Für chinesische Importe hob er die Zölle um zehn Prozentpunkte an.

Nach seinem Wiedereinzug ins Weiße Haus hatte der US-Präsident außerdem seine Zoll-Drohung gegen die Europäische Union erneuert. Er stellte zudem Zölle auf Halbleiter, Stahl, Aluminium sowie Öl und Gas in Aussicht - ohne allerdings anzugeben, welche Länder davon betroffen sein würden.

Im Zentrum von Scholz' Treffen mit Starmer standen außer der Weiterentwicklung des transatlantischen Verhältnisses die bilateralen Beziehungen zwischen Deutschland und Großbritannien, zwischen der EU und Großbritannien sowie der Krieg in der Ukraine. Beide Staatsoberhäupter betonten die Fortschritte bei der Zusammenarbeit von Berlin und London in den Bereichen Verteidigung und Migration.

Nach Angaben der Downing Street waren sich Starmer und Scholz zudem einig, dass der Krieg in der Ukraine gezeigt habe, wie wichtig ein Hochfahren und eine Koordinierung der Rüstungsproduktion in ganz Europa sei. Starmer betonte demnach die "gemeinsamen Ansätze" der beiden Nato-Staaten bei "zentralen Fragen und Herausforderungen", insbesondere beim Krieg in der Ukraine.

Es müsse dafür gesorgt werden, dass die Ukraine "in den kommenden Monaten in der stärkstmöglichen Position ist", so dass ein Frieden "aus einer Position der Stärke heraus erreicht werden kann", sagte Starmer mit Blick auf ein mögliches Ende des Kriegs.

Scholz betonte seinerseits, nun sei "der Zeitpunkt für uns, als Europäer und Freunde der Ukraine, unsere gemeinsame Strategie zu entwickeln". Seiner Meinung nach bedeutet dies vor allem, "dass wir Kiew weiterhin unterstützen werden".

US-Präsident Trump hat sich wiederholt ablehnend über die Milliardenhilfen für die Ukraine geäußert. Er dringt auf einen schnellen Friedensschluss der Ukraine mit dem russischen Staatschef Wladimir Putin. Die Ukraine befürchtet daher, dass sie wegen des Drucks und unzureichender Unterstützung zu weitgehenden Zugeständnissen an Russland gewungen sein könnte.

Starmer gehört ebenso wie Nato-Generalsekretär Mark Rutte am Montag zu den Teilnehmern eines informellen EU-Gipfels zur Verteidigung in Brüssel. Großbritannien war vor fünf Jahren aus der Europäischen Union ausgetreten. Seitdem gab es Bemühungen um eine Wiederannäherung.

Eine Rückkehr in die EU schloss Starmer auf Nachfrage von Journalisten erneut aus: "Diese Frage ist geklärt", sagte der Premier mit Blick auf das Brexit-Referendum vor fünf Jahren und betonte, die Entscheidung des britischen Volkes müsse respektiert werden. Allerdings wünsche er sich "eine enge Beziehung in den Bereichen Verteidigung und Sicherheit, Energie, Handel und Wirtschaft". Dies sei "im Interesse des Vereinigten Königreichs und auch im Interesse der EU", sagte Starmer.

B. Semjonow--BTZ