Berliner Tageszeitung - Linken-Chef fordert deutlich höhere Aufnahme von Flüchtlingen in Deutschland

"Die Klimakatastrophe macht schon jetzt ganze Landstriche unbewohnbar - etwa in Pakistan oder Bangladesch", sagte van Aken mit Blick auf die beiden südasiatischen Länder, die zusammen knapp 400 Millionen Einwohner haben. Innerhalb der nächsten 20 oder 30 Jahre müssten Dutzende Millionen Menschen fliehen, weil sie nicht mehr in ihren jetzigen Gebieten leben könnten, sagte van Aken.

Auf die Nachfrage, ob er für unbegrenzte Zuwanderung sei, sagte van Aken: "Eine Grenze der Belastbarkeit gibt es immer. Aber liegt sie in Deutschland bei 100.000, einer Million oder zehn Millionen Migranten im Jahr?" Weiter sagte er: "Nach dem russischen Überfall auf die Ukraine sind mehr als eine Million Kriegsflüchtlinge zu uns gekommen. Das ist eine völlig überschaubare Zahl."

Viele Kommunen kämen "gut klar und würden gern noch mehr Asylbewerber aufnehmen - bekommen aber keine mehr zugeteilt", klagte van Aken. "Andere Kommunen haben ihre Schwierigkeiten. Aber das liegt nicht daran, dass zu viele Flüchtlinge kommen. Unsere Städte und Gemeinden werden kaputtgespart."

Im vergangenen Jahr hatten knapp 230.000 Menschen Deutschland einen Erstantrag auf Asyl gestellt. Das waren rund 30 Prozent weniger als im Vorjahr.

Der tödliche Messerangriff von Aschaffenburg durch einen abgelehnten afghanischen Asylbewerber sei "gar keine Asylfrage", sagte der Linken-Chef. "Es geht darum, wie unsere Gesellschaft mit bekannten psychisch kranken Gewalttätern umgeht. Manche werden in geschlossene Psychiatrien eingewiesen, andere nicht. Dabei passieren Fehler." Die Politik hätte nach Aschaffenburg "die Debatte über den Umgang mit psychisch kranken Gewalttätern führen können, statt immer nur zu rufen: Der Migrant ist schuld".

M. Taylor--BTZ