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Bundestag setzt Debatte über Migrationsgesetz der Union fort / Foto: © AFP
Bundestag setzt Debatte über Migrationsgesetz der Union fort
Nach rund dreistündiger Unterbrechung hat der Bundestag seine Debatte über das umstrittene Migrationsgesetz der Union fortgesetzt. SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich trat am Freitagnachmittag als erster Abgeordneter ans Rednerpult. Zuvor waren nach Angaben von FDP-Fraktionschef Christian Dürr Beratungen zwischen den Fraktionen über eine Überweisung des Gesetzes in den Innenausschuss gescheitert.
Dürr kündigte in seinem kurzen Statement an, dass die FDP dem Gesetz zustimmen werde. Auch AfD und BSW hatten ihre Stimmen bereits zugesagt. Damit könnte erstmals im Bundestag ein Gesetz mit Stimmen der AfD eine Mehrheit bekommen. Unions-Fraktionschef Friedrich Merz (CDU) hatte sich dies explizit offen gehalten und geriet dafür heftig in die Kritik.
Die FDP-Fraktion hatte am Freitagvormittag den Antrag gestellt, das Gesetz in den Innenausschuss zurückzuverweisen und Verhandlungen aufzunehmen. Unter anderem darüber wurde über die Mittagsstunden innerhalb und zwischen den Fraktionen beraten. Ob die Verhandlungen sich aber auf das Unionsgesetz oder weitere Vorlagen beziehen sollten, war zwischen den Parteien umstritten.
Mit ihrem Antrag hätten die Liberalen versucht, eine "demokratische Mehrheit in der Mitte dieses Hauses" zu erreichen und als "Brückenbauer" zu agieren, sagte Dürr. SPD und Grünen sei das Angebot unterbreitet worden, das Votum auf den 11. Februar zu vertagen, sofern beide Fraktionen ihre Zustimmung zusagten, sagte Dürr. Die FDP habe ihrerseits angeboten, dafür einen Gesetzentwurf zur gemeinsamen Asylpolitik der Regierung mitzutragen. Dieses "Kompromissangebot" hätten SPD und Grüne aber abgelehnt.
P. Rasmussen--BTZ
