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Französischer Vermittlungsausschuss einigt sich auf Kompromiss für Haushalt 2025 / Foto: © AFP/Archiv
Französischer Vermittlungsausschuss einigt sich auf Kompromiss für Haushalt 2025
In Frankreich hat ein parlamentarischer Vermittlungsausschuss einen Kompromiss für den Haushalt des laufenden Jahres gefunden. Die jeweils sieben Vertreter beider Kammern einigten sich am Freitag in Paris auf einen Gesetzentwurf, der am Montag von der Nationalversammlung verabschiedet werden soll. Die linkspopulistische Opposition hat bereits einen Misstrauensantrag angekündigt.
Nach dem Kompromissvorschlag hält Frankreich weiter an dem Ziel fest, das Defizit von gut sechs Prozent im vergangenen Jahr auf höchstens 5,4 Prozent des Bruttoinlandsprodukts zu senken. Dazu sollen insgesamt etwa 50 Milliarden Euro eingespart werden.
Ein Streitpunkt in der Debatte war die medizinische Versorgung von Migranten, die Konservative und Rechtspopulisten massiv verringern wollten. In dem aktuellen Text ist eine Verringerung des Budgets dafür um 111 Millionen Euro vorgesehen. Die Kriterien für den Zugang zur medizinischen Hilfe bleiben jedoch dieselben.
Die Sozialisten haben in den Verhandlungen nach eigenen Angaben erreicht, dass die Regierung auf die geplante Streichung von 4000 Lehrerstellen verzichtet. Eine Sonderabgabe für die größten Unternehmen wurde nach Protesten unter anderem von dem Chef des Luxuskonzerns LVMH, Bernard Arnault, auf ein Jahr beschränkt. Ursprünglich hätte sie zwei Jahre lang erhoben werden sollen.
Da die Regierung von Premierminister François Bayrou in der Nationalversammlung keine Mehrheit hat, wird damit gerechnet, dass der Text mit Hilfe des Verfassungsartikels 49.3 verabschiedet wird.
Dies bedeutet, dass es keine Schlussabstimmung im Parlament gibt, die Regierung dafür aber einen Misstrauensantrag in Kauf nimmt. Darüber könnte voraussichtlich am Mittwoch abgestimmt werden. Um die Regierung erneut zu stürzen, müsste der rechtspopulistische Rassemblement National (RN) den Antrag der Linkspopulisten unterstützen. RN-Fraktionschefin Marine Le Pen ließ bisher offen, wie sich ihre Partei entscheiden wird.
Offen ist auch, ob die Sozialisten einen Misstrauensantrag der eigentlich mit ihnen verbündeten Linkspopulisten unterstützen werden. Bayrou hatte versucht, die Sozialisten aus dem Bündnis herauszulösen, und erreicht, dass sie einen ersten Misstrauensantrag nicht unterstützt hatten. In den vergangenen Tagen hatte er jedoch scharfe Kritik der Sozialisten auf sich gezogen, als er von einem seiner Ansicht nach verbreiteten "Gefühl der Überflutung" des Landes durch Ausländer gesprochen hatte.
N. Lebedew--BTZ
