Berliner Tageszeitung - Merz nach Votum mit AfD weiter in der Kritik - Merkel hält Vorgehen für "falsch"

Die AfD hatte am Mittwoch im Bundestag erstmals einem Antrag der Union zu einer Mehrheit verholfen. Darin ging es um Forderungen nach einer Verschärfung der Migrationspolitik nach den Gewalttaten von Aschaffenburg und Magdeburg. Merz hatte im Vorfeld eine mögliche AfD-Unterstützung ausdrücklich in Kauf genommen.

"Sehenden Auges erstmalig bei einer Abstimmung im Deutschen Bundestag eine Mehrheit mit den Stimmen der AfD zu ermöglichen", halte sie für "falsch", erklärte Merkel, die sich zuletzt mit Äußerungen zur Tagespolitik zurückgehalten hatte. Sie erinnerte Merz an sein Versprechen vom November, vor der Wahl keine Mehrheiten mit der AfD zu suchen. Zu dieser früheren Position müsse Merz zurückkehren, zudem müssten alle demokratischen Parteien gemeinsam über parteipolitische Grenzen hinweg zusammenarbeiten.

SPD und Grüne zollten der Altbundeskanzlerin Respekt für deren Äußerungen. Kanzleramtschef Wolfgang Schmidt (SPD) sprach von "Anstand", Bundestagsvizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt (Grüne) bedankte sich bei Merkel. "Es gibt sie, die aufrichtigen Christdemokraten in der Union", schrieb der Grünen-Abgeordnete Bruno Hönel. "Angela Merkel ist eine von ihnen."

Der Abstimmung über den Fünf-Punkte-Plan der Union waren am Mittwoch acht Abgeordnete der Union ferngeblieben. "Für mich ist eine rote Linie überschritten", begründete die CDU-Politikerin Monika Grütters im "Tagesspiegel" ihr Fernbleiben. "Ich ertrage diese Nähe zur AfD nicht." Die CDU-Abgeordnete Antje Tillmann votierte als Einzige gegen den Antrag.

Die Junge Union stärkte Merz den Rücken: "Es ist gut, dass Friedrich Merz sagt: Es muss sich endlich etwas ändern", sagte JU-Chef Johannes Winkel der "Rheinischen Post". Das Land habe sich verändert und "gerade viele junge Menschen wollen diese Veränderungen an ihren Schulen und in ihren Städten nicht mehr". SPD und Grüne könnten zwar sagen, "wir wollen trotzdem, dass es so weitergeht". Die Union sehe das aber "geschlossen anders".

Auch CSU-Chef Markus Söder stellte sich erneut hinter Merz. "Es braucht endlich einen echten Richtungswechsel in der Migrationspolitik", sagte er der "Rheinischen Post". Die Bundesregierung habe bisher das massive Drängen der Länder ignoriert. "Nach keinem der schlimmen Anschläge ist etwas grundlegend verändert worden." Der frühere hessische Regierungschef Roland Koch (CDU) sagte der "Bild", nach seiner Beobachtung "steht die CDU trotz anderer Stimmen in großer Geschlossenheit hinter Friedrich Merz".

Die Union will am Freitag einen Gesetzentwurf zur Migrationspolitik in den Bundestag einbringen, dem die in Teilen rechtsextremistische AfD erneut eine Mehrheit beschaffen könnte. Merz sagte dazu der "Bild", die Union sei "jederzeit bereit", mit Kanzler Olaf Scholz (SPD) und Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) über den Text zu sprechen. Es gehe um effektive Maßnahmen, die das Land sicherer machen würden. Er hoffe, "dass die Vernunft bei Grünen und SPD zurückkehrt".

SPD und Grüne forderten hingegen einen Verzicht auf diesen Gesetzentwurf. Merz habe "eine Tür aufgestoßen, die er jetzt offensichtlich nicht mehr zubekommt", sagte SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich. Er müsse nun wenigstens die geplante Verabschiedung eines Gesetzentwurfs zur Migration stoppen. Grünen-Chef Felix Banaszak sagte dem MDR, Merz habe bereits einen "immensen" Schaden angerichtet und könne diesen nun begrenzen, in dem er den Entwurf zurückziehe.

Der Linken-Politiker Gregor Gysi warnte vor den möglichen Folgen eines ersten Gesetzesbeschlusses mit Stimmen der AfD. "Der Dammbruch steht am Freitag bevor", sagte er dem Portal "The Pioneer". Merz hoffe offenbar, mit diesem Kurs AfD-Wähler zurückzugewinnen, er unterschätze aber "den Damm, den er damit einreißt. Er hat die Zügel aus der Hand gegeben".

T. Jones--BTZ