Berlin
5 °C
München
Hamburg
7 °C
Düsseldorf
12 °C
Frankfurt am Main
Potsdam
Leipzig
Dortmund
Hannover
Köln
Kiel
7 °C
Bremen
Flensburg
Rostock
Grüne Jugend fordert Absage an Koalition mit der Merz-Union / Foto: © AFP
Grüne Jugend fordert Absage an Koalition mit der Merz-Union
Nach der Annahme eines Unions-Antrags zur Migrationspolitik mit Hilfe der AfD hat die Jugendorganisation der Grünen eine Absage an eine Koalition mit CDU/CSU gefordert. Solange Unionskanzlerkandidat Friedrich Merz (CDU) an der Spitze der Union stehe, "dürfen die Grünen keine Koalition mit CDU und CSU eingehen", sagte Jakob Blasel, Co-Chef der Grünen Jugend, am Mittwochabend dem "Spiegel". "Konservative, die Steigbügelhalter für Nazis sind, können keine Koalitionspartner werden."
Parteichefin Franziska Brantner sagte zu der Frage den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland vom Donnerstag: "Herr Merz muss sich fragen, mit wem er noch koalieren kann - oder will." Die Grünen müssten ihrerseits "jetzt noch deutlicher um andere Mehrheiten kämpfen".
Merz habe die Demokratie zum Spielball seines eigenen Wahlkampfs gemacht, sagte Blasel weiter. Am Freitag stehe die nächste Richtungsentscheidung an, wenn die Union ein Gesetz zur Begrenzung der Migration zur Abstimmung stellt, das gleichfalls von der AfD unterstützt wird. "Jeder und jede Abgeordnete der Union hat dann die Chance, eine Zusammenarbeit mit Faschisten nicht zum Standard in Deutschland werden zu lassen", sagte Blasel.
N. Lebedew--BTZ
