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Kämpfe in Goma: Bundesentwicklungsministerium sagt Konsultationen mit Ruanda ab / Foto: © AFP
Kämpfe in Goma: Bundesentwicklungsministerium sagt Konsultationen mit Ruanda ab
Das Bundesentwicklungsministerium (BMZ) hat angesichts des von Ruanda unterstützten Vorstoßes zur Eroberung der Stadt Goma in der Demokratischen Republik Kongo für Februar geplante Regierungskonsultationen mit Ruanda abgesagt. "In der aktuellen Eskalation kann es kein Business as usual geben", teilte ein Sprecher des BMZ der Nachrichtenagentur AFP am Dienstag mit. Gespräche könne es erst dann wieder geben, "wenn Ruanda und M23 die Eskalation beenden und sich zurückziehen".
Zuvor hatte eine Gruppe von Vertretern westlicher Staaten, darunter aus Deutschland, die Vorgänge in Goma scharf verurteilt. Sie forderten am Dienstag in einer Erklärung eine Deeskalation und die Einhaltung einer Waffenruhe. Die Souveränität und die territoriale Integrität der Demokratischen Republik Kongo müssten respektiert werden.
Die von Ruanda unterstützte Gruppe M23 und die Streitkräfte Ruandas sollten ihre Offensive einstellen, humanitären Helfern Zugang zu Goma gewähren und sich zurückziehen, hieß es weiter von der Internationalen Kontaktgruppe für die Afrikanischen Großen Seen. Ihr gehören neben Vertretern aus Deutschland auch Vertreter aus Dänemark, Belgien, der Europäischen Union, Frankreich, den Niederlanden, Schweden, der Schweiz, den USA und Großbritannien an.
Eine Eroberung der direkt an der Grenze zu Ruanda liegenden Stadt Goma habe schwerwiegende humanitäre und sicherheitspolitische Folgen. Die erneute Offensive der M23 und der Streitkräfte Ruandas untergrabe die Bemühungen um eine friedliche Lösung des Konflikts.
In einem Telefonat mit dem kongolesischen Präsidenten Félix Tshisekedi bekräftigte der neue US-Außenminister Marco Rubio nach Angaben seines Büros Washingtons "Respekt für die Souveränität" der Demokratischen Republik Kongo. Er habe zudem der Notwendigkeit zugestimmt, die Gespräche zwischen Kongo und Ruanda "so schnell wie möglich" wieder aufzunehmen. Die Beziehungen zwischen der Demokratischen Republik Kongo und Ruanda sind seit Jahrzehnten angespannt.
M23-Kämpfer und ruandische Soldaten waren am Sonntagabend in das Stadtzentrum von Goma eingedrungen. Am Montag waren laut Berichten von AFP-Reportern Artilleriebeschuss und Feuergefechte zu hören. Es gab widersprüchliche Angaben darüber, wie viel von Goma noch unter kongolesischer Kontrolle stand.
Am Montag wurden mehr als 360 Menschen in Krankenhäusern behandelt, die bei den Kämpfen verletzt wurden. Nach Zählung der Nachrichtenagentur AFP gab es mindestens 17 Tote.
Die Vereinten Nationen warnten am Dienstag, dass die Nahrungsmittelhilfe in und um Goma vorübergehend eingestellt worden sei. Das Welternährungsprogramm sei "besorgt" über die Nahrungsmittelknappheit in der Stadt, sagte eine Sprecherin des Welternährungsprogramms in der DR Kongo.
Die an Bodenschätzen reichen kongolesischen Provinzen Nord- und Süd-Kivu im Osten des zentralafrikanischen Landes sind seit drei Jahrzehnten von Konflikten geprägt. Die M23 hat sich dabei als stärkste bewaffnete Gruppe erwiesen. Seit 2021 hat sie weite Gebiete im Osten erobert, tausende Menschen vertrieben und eine humanitäre Krise ausgelöst.
Im Dezember 2024 waren Friedensverhandlungen zwischen der Demokratischen Republik Kongo und Ruanda unter Vermittlung Angolas gescheitert. M23-Kämpfer machten daraufhin in den vergangenen Wochen bei den Gefechten um Goma Geländegewinne. Nach UN-Angaben wurden seit Monatsbeginn durch die Kämpfe bereits 400.000 Menschen in der Region vertrieben.
K. Petersen--BTZ
