Berliner Tageszeitung - Schulz will mit Kampf-Rede für Koalitionsverhandlungen werben

Geschaffen habe man etwa "die Grundlage für einen rigorosen pro-europäischen Kurswechsel in der Europapolitik" sowie "mehr Solidarität und mehr Zusammenhalt", zitierte die Zeitung aus einem Redeentwurf des SPD-Chefs. Schulz wolle in diesem Kontext auch auf die zustimmenden Kommentare von Frankreichs Präsident Emmanuel Macron, des italienischen Ministerpräsidenten Paolo Gentiloni und EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker verweisen.

Schulz wolle vor den gut 600 Delegierten zudem darlegen, dass das schlechte Abschneiden von Union und SPD bei der Bundestagswahl vom 24. September zeige, dass sich der "Regierungsstil ändern muss", war hierzu weiter zu erfahren. Das Parlament müsse wieder der "zentrale Ort der großen gesellschaftlichen Debatten sein".

Zudem wolle Schulz dem Parteitag versprechen, "eine Halbzeitbilanz der Regierung nach zwei Jahren" einzuführen. Dabei solle es darum gehen, ob die gesteckten Ziele zur Verbesserung des Lebens der Bürgerinnen und Bürger tatsächlich erreicht worden seien.

Weitere Schwerpunkte der Schulz-Rede sollen demnach die von Union und SPD geplanten Entlastungen für Arbeitnehmer sein, sowie die Vereinbarungen bei Rente, Pflege, Kindergeld und Familien. Außerdem wolle sich Schulz während seiner Rede am Sonntagvormittag der Bildungspolitik sowie der Inneren Sicherheit zuwenden.

Die SPD stimmt am Sonntag auf einem Sonderparteitag in Bonn über die Aufnahme von Koalitionsgesprächen mit CDU und CSU ab. In Teilen der SPD gibt es allerdings große Bedenken gegen eine erneute Koalition mit der Union. Eine Zustimmung der Delegierten ist deshalb ungewiss. Vor allem im linken SPD-Flügel und bei den Jusos sind die Bedenken gegen eine Fortsetzung des Regierungsbündnisses mit der Union groß.

(A. Walsh--BTZ)