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Nach Orban-Blockade: EU verlängert Sanktionen gegen Russland / Foto: © AFP/Archiv
Nach Orban-Blockade: EU verlängert Sanktionen gegen Russland
Im Streit um die Verlängerung der EU-Sanktionen gegen Russland hat Ungarn eingelenkt. Die EU-Außenminister einigten sich am Montag in Brüssel darauf, die Strafmaßnahmen fortzusetzen, wie die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas im Onlinedienst X mitteilte. "Russland muss für den Schaden, den es verursacht, aufkommen", betonte Kallas. Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orban hatte zuvor mit einem Veto gedroht.
Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) begrüßte die Sanktionsverlängerung. Frieden in der Ukraine könne es "nur durch Stärke, gerade durch Stärke von Europa geben", sagte sie in Brüssel. Dafür müssten die Sanktionen weiter ausgebaut werden.
Die EU hat seit der russischen Vollinvasion der Ukraine am 24. Februar 2022 insgesamt 15 Sanktionspakete gegen Russland beschlossen, ein 16. ist zum dritten Jahrestag des Kriegsbeginns am 24. Februar geplant. Die Maßnahmen müssen alle sechs Monate verlängert werden. Dies erfordert Einstimmigkeit unter den Mitgliedsländern.
Orban hatte am Freitag mit einem Veto gedroht. Er verlangte Druck der Europäer auf die Ukraine, damit diese wieder russisches Gas nach Osteuropa leitet. Kiew hatte eine Transitvereinbarung mit Moskau zum Jahreswechsel aufgekündigt.
Als Kompromiss stimmten die anderen Mitgliedsländer nun nach Diplomatenangaben dem Verlesen einer Erklärung über die Energiesicherheit Ungarns zu. Darin heißt es, die EU-Kommission werde die Ukraine auf ihre "internationalen Verpflichtungen" bei der Durchleitung von Erdgas durch die eigenen Pipelines hinweisen und Ungarn bei der Diskussion einbinden.
Orban pflegt der trotz des Ukraine-Krieges gute Kontakte zu Kreml-Chef Wladimir Putin, bezieht weiter im großen Stil Erdgas aus Russland und macht die EU-Sanktionen immer wieder für die Wirtschaftsprobleme in seinem Land verantwortlich.
H. Müller--BTZ
