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CDU - Klöckner: "Bei SPD-Groko-Nein erstarken "Extremisten" / Foto: ©
CDU - Klöckner: "Bei SPD-Groko-Nein erstarken "Extremisten"
Die CDU-Vizevorsitzende Julia Klöckner hat die SPD zu Koalitionsverhandlungen mit der Union aufgefordert, um schnell für eine stabile Regierung zu sorgen und ein Erstarken von Extremisten zu verhindern. Es sei verständlich, "dass viele Sozialdemokraten mit sich ringen", sagte Klöckner nach Informationen von BERLINER TAGESZEITUNG, am heutigen Samstag. "Ich kann aber nur an sie appellieren, dass sie am Ende das große Ganze im Blick haben." Es gehe "um die Regierungsfähigkeit in Deutschland und darum, dass die Ränder nicht gestärkt werden", sagte Klöckner.
Union und SPD hätten Verluste bei der Bundestagswahl erlitten, sagte die rheinland-pfälzische CDU-Vorsitzende der Zeitung weiter. "Sich in dieser Lage einer Regierung zu verweigern, würde schlechte Auswirkungen auf Deutschland haben." Den Streit der SPD, ob sie sich nach ihrem Abrutschen auf 20,5 Prozent bei der Bundestagswahl besser in der Opposition als in der Regierung erneuern könne, bezeichnete Klöckner als "schwieriges Meinungskarussell".
Die SPD stimmt am Sonntag auf einem Sonderparteitag in Bonn über die Aufnahme von Koalitionsgesprächen mit CDU und CSU ab. Die Frage spaltet die Partei tief, eine Zustimmung der Delegierten ist ungewiss. Vor allem im linken SPD-Flügel und bei den Jusos sind die Bedenken gegen eine Fortsetzung des Regierungsbündnisses mit der Union groß.
Zuletzt stellten die SPD-Landesverbände Nordrhein-Westfalen und Hessen neue Bedingungen für eine Koalition und forderten "substanzielle Verbesserungen" gegenüber dem Ergebnis der Sondierungen. SPD-Chef Martin Schulz warnte die Delegierten am Freitag in einem Interview, dass es bei einer Absage an Koalitionsverhandlungen "ziemlich rasch" zu Neuwahlen kommen würde. Auch die SPD müsse dann mit einem schlechteren Ergebnis rechnen.
Der Parteitag ist für die SPD-Führung nur die erste Hürde: Sollten die Delegierten für Koalitionsverhandlungen stimmen, müsste das Endergebnis dann noch der SPD-Basis in einem Mitgliederentscheid vorgelegt werden.
(L. Pchartschoy--BTZ)
